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PMS 10/10 v. 01.03.2010

Paritätischer: Schluss mit falschen Zahlen! Lohnabstand ist auch jetzt gewahrt - Wer arbeitet, hat mehr

Schluss mit falschen Zahlen, verzerrten Diskussionen und Irreführungen an der Grenze zur bewussten Täuschung: Wer in Deutschland Vollzeit arbeitet, hat mehr als der, der nicht arbeitet. Dies geht aus einer Expertise hervor, die der Paritätische Wohlfahrtsverband am heutigen Montag in Berlin vorgestellt hat. „Bisher wurden ganze Einkommensbestandteile wie Wohngeld oder Kinderzuschlag bei den Berechnungen der Haushalte mit niedrigem Erwerbseinkommen häufig vorsätzlich ignoriert“, sagt Cornelia Rundt, Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e. V. „Derartige Berechnungen haben mit der Realität nichts zu tun. Wir fordern einen seriösen Umgang mit Zahlen, die Diskussion um die Lohnabstandsproblematik muss sachlich geführt werden.“   

In der Expertise des Paritätischen wird anhand von 196 Beispielrechnungen aus verschiedenen Branchen und Haushaltskonstellationen nachgewiesen, dass sich Arbeit nach wie vor lohnt und der Lohnabstand gewahrt ist. Je nach Haushaltstyp beträgt dieser Abstand zwischen 260 und 900 Euro, so dass selbst bei niedrigsten Stundenlöhnen von unter sechs Euro ein Abstand zu Hartz IV gegeben ist und für Hartz IV-Bezieher ein Anreiz zur Arbeitsaufnahme besteht. Die jüngsten, teils sehr hitzigen Diskussionen schüren Angst und basieren oft auf dubiosen Berechnungen, die in offensichtlicher Unkenntnis des Sozialrechts wichtige Zuschläge unverfroren unterschlagen und so einen vermeintlich zu geringen Lohnabstand vorspiegeln. „Vor diesem Hintergrund kann keine seriöse Diskussion geführt werden, wir hielten eigene, vollständige und transparente Berechnungen für dringend notwendig“, sagt Cornelia Rundt. Die Berechnungen des Paritätischen belegen nicht nur, dass Vollzeit Arbeitende mehr haben als die, die nicht arbeiten, sie zeigen auch, dass eine Senkung der Einkommenssteuer die Lage von Geringverdienern in keiner Weise verbessern würde. Erforderlich seien stattdessen gezielte Verbesserungen beim Kinderzuschlag und eine offensive Auseinandersetzung mit dem wachsenden Niedriglohnsektor.

Der Paritätische fordert die Bundesregierung daher auf, die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu den Regelsätzen mit Priorität zu betreiben. Bisherige Diskussionen, die seit der Urteilsverkündung in diesem Zusammenhang von manchen geführt wurden, erweckten eher den Eindruck, als sollen Niedrigeinkommensbezieher gegen Arbeitslose aufgehetzt werden. „Anstatt dass alle gemeinsam an einem Strang ziehen, um das Existenzminimum aller Menschen zu sichern, wird von einigen schwach gegen schwach in Stellung gebracht“, kritisiert Cornelia Rundt.


Für die Expertise „Damit sich Arbeit lohnt. Expertise zum Abstand zwischen Erwerbseinkommen und Leistungen nach dem SGB II“ finden Sie klicken Sie bitte hier.