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PMS 11/10 v. 08.03.2010

Quo vadis, soziales Niedersachsen: Sollen Kinder, misshandelte Frauen und Menschen mit Behinderung die Zeche für Unfähigkeit der Bankenmanager zahlen?

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. verurteilt die am Sonnabend, 6. März, in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) veröffentlichten Überlegungen der niedersächsischen Landesregierung, ihr Sparprogramm auf Kosten der Schwächsten der Gesellschaft zu verwirklichen, auf Schärfste.

Sparen ja, aber nicht am falschen Ende: „Wenn finanzielle Löcher mithilfe der Schwächsten der Schwachen gestopft werden sollen, läuft im Sozialstaat vieles falsch“, kritisiert Cornelia Rundt, Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V.. Laut der HAZ wird in Ministerien über „verschiedene Projekte debattiert, die geopfert werden oder schrumpfen könnten“. So würden Zuschüsse für Frauenhäuser und soziale Initiativen „auf der Kippe stehen“, ebenso werde über Kürzungen bei Kindergärten und Schul-Sozialarbeitern nachgedacht. Der Paritätische Niedersachsen verurteilt diese Überlegungen: Es kann nicht angehen, dass die Mittel, die den Auslösern der Krise, also den Banken, und anderen, wie etwa der Automobilindustrie, in Form von Konjunkturpaketen zugeflossen sind, nun von denen zurückgeholt werden sollen, die keine große Lobby hinter sich haben - und die auch nie von den Finanzspritzen profitiert haben. „Dass Kinder, von Gewalt bedrohten Mädchen und Frauen, Menschen mit Behinderungen und andere Gruppen mit besonderem Unterstützungsbedarf nun für wirtschaftliche Fehler büßen oder die Finanzkrise ausbügeln sollen ist unzumutbar“, sagt Cornelia Rundt.

Nicht nur, dass sich die niedersächsische Landesregierung in ihren Sparüberlegungen so auf die Schwachen in der Gesellschaft stützen will, sie widerspricht sich auch selbst aufs Gröbste, denn:


- Wer ganztägig frühkindliche Bildung als politisches Ziel ausgibt, kann nicht bei Kindertagesstätten und Schulen sparen, insbesondere nicht, wenn er sich nicht einmal in der Lage sieht, die gesetzlichen Vorgaben zur Schaffung von Krippenplätzen zu schaffen.


- Wer sich als Retterin von Mädchen und Frauen mit Gewalterfahrung insbesondere auch mit Migrationshintergrund sieht, kann Kürzungen bei den Mädchen- und Frauenhäusern nicht vertreten.


- Wer die vom Bundestag ratifizierte UN-Charta zur Wahrung der Rechte Behinderter mit Recht lobt, kann Kürzungen bei der Eingliederungshilfe nicht andenken, zumal die UN-Konvention geltendes Recht ist.


Der Paritätische Niedersachsen fordert den Ministerpräsidenten Christian Wulff und seine Landesregierung zum Umdenken hin zu einem sozialverträglichen Haushaltsausgleich auf. „Was ist mit den Banken und Spekulanten, den Verursachern der Krise? Was ist mit der Autoindustrie, die in den Genuss der Konjunkturprogramme gekommen ist? Und was ist mit den Unternehmen, den Top-Verdienern und Arbeitgebern, die alle seit Jahren von Steuersenkungen und Einfrieren der Sozialversicherungebeiträge profitieren? Das sind die Gruppen, an die sich die Politik beim Haushaltsausgleich halten muss, und nicht an die Bedürftigen, die die Lasten der Konjunkturprogramme tragen sollen, ohne je dadurch Unterstützung gefunden zu haben“, fasst Cornelia Rundt zusammen.