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PMS 18/10 a v. 27.04.2010

Paritätischer warnt vor schleichender Kommunalisierung der Behindertenhilfe

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. warnt vor einer schleichenden Kommunalisierung der Behindertenhilfe. Wenn nicht mehr länger das Land Niedersachsen, sondern die jeweilige Kommune allein zuständig für die Regelung der Eingliederungshilfe ist, entscheiden einzig der zufällig gewählte Wohnort und die jeweilige kommunale Kassenlage über die Hilfsangebote vor Ort. „Das würde zu uneinheitlichen Lebensverhältnissen im ganzen Land führen“, warnt Cornelia Rundt, Vorstand des Paritätischen Niedersachsen e.V.

Seit 2006 läuft in sechs niedersächsischen Gemeinden ein Modellversuch zur Kommunalisierung. Noch liegen dem Paritätischen keinerlei Erkenntnisse darüber vor, wie der Modellversuch zu bewerten ist. „Ohne eine vernüftige, fachgerechte Auswertung unter Berücksichtigung aller sozialen und menschlichen Aspekte können wir einer Erweiterung dieses Projekts, die nichts anderes als eine schleichende Kommunalisierung wäre, nicht zustimmen“, sagt Rundt. Ende 2010 soll das Modellprojekt abgeschlossen sein.

Im Bereich der stationären und teilstationären Einrichtungen ist das Land Niedersachsen überörtlicher Kostenträger. Die Zusammenarbeit sorgt für Planungssicherheit, gleichbleibende, gesicherte Standards und die Wahrung gleicher Lebensverhältnisse im Land sowie eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Behindertenhilfe. Im ambulanten Bereich hingegen zeigt sich, welche Auswirkungen es haben kann, wenn die Zuständigkeiten zerstückelt und zerfleddert werden: Es entstehen unterschiedlichste Standards, die einzig dem jeweiligen, oft zufällig gewählten Wohnort der Hilfeempfänger geschuldet sind. „Es ist zu befürchten, dass Eltern wegen unzureichender Hilfsangebote in einer Region in eine andere umziehen müssen. Das ist Unsinn. Wir wollen die weitere Kommunalisierung verhindern“, sagt Rundt.