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PMS 19/10 a v. 28.04.2010

„Unpopulär“ darf nicht unsozial werden: Der Paritätische Niedersachsen zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Wulff

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. betrachtet die am heutigen Mittwoch abgegebene Regierungserklärung des Niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff mit großer Besorgnis. Auch wenn Wulff bisher noch keine konkreten Kürzungen, sondern lediglich „unpopuläre Maßnahmen“ angekündigt hat, befürchtet der Paritätische nach Gesprächen mit Landespolitik und -verwaltung, dass sich hinter diesen Worten eine Sparrunde verbirgt, die ausgerechnet auf dem Rücken der Schwächsten unserer Gesellschaft ausgetragen werden soll.

Dass das Thema Integration Teil der Erklärung war, wird dagegen ausdrücklich begrüßt: Wulffs Absicht, künftig mehr Migranten und Migrantinnen im Öffentlichen Dienst anzustellen, entspricht einer langjährigen Forderung des Paritätischen. „Einen noch deutlicheren Kurswechsel würden wir in der Migrationspolitik zu Fragen des Aufenthaltsrechts begrüßen“, sagt Cornelia Rundt, Vorstand des Paritätischen Niedersachsen. Denn noch ist die Härtefallkommission, die sich mit besonders umstrittenen Abschiebungsfällen befasst und prüft, ob den betroffenen Ausländern aus humanitären Gründen ein Aufenthaltsrecht gewährt werden kann, im Innenministerium angesiedelt. „Wir würden uns freuen, wenn die humanitären Gesichtspunkte künftig deutlicher berücksichtigt werden würden“, sagt Rundt, die der Härtefallkommission angehört. Und da sich die neue niedersächsische Sozialministerin dem Thema Integration künftig in besonderem Maße widmen will, stellt sich die Frage, ob es nicht auch positive Auswirkungen auf die Niedersächsische Integrationspolitik hätte, wenn auch die Härtefallkommission künftig in die Zuständigkeit des Sozialministeriums fallen würde.

Den vier am Dienstag in Hannover vereidigten neuen niedersächsischen Ministern wünscht der Paritätische viel Glück und Kraft bei der Bewältigung der vor ihnen liegenden Aufgaben. Vor allem der neuen Sozialministerin Aygül Özkan wünscht der Paritätische, dass sie es schafft, sich in den vor ihr liegenden Haushaltdiskussionen erfolgreich für die sozial Schwachen einzusetzen - damit sich die „unpopulären Maßnahmen“ nicht am Ende als unsoziale Maßnahmen entpuppen.