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PMS 19/10 b v. 28.04.2010

Paritätischer fordert Umdenken in der Gesundheitspolitik: Die Kopfpauschale ist unsozial!

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. fordert die Bundesregierung dringend dazu auf, von ihren Plänen zur sogenannten Kopfpauschale Abstand zu nehmen und stattdessen ihre Energie auf die Entwicklung eines nachhaltigen, gerechten und sozialen Gesundheitssystems zu fokussieren. Das Modell der einheitlichen Gesundheitsprämie ist unsozial und ungerecht und kann nur als Farce einer „sozialen Krankenversicherung“ verstanden werden. „Wenn die Kopfpauschale kommt, wird der Schwache für den Schwachen zahlen, und die Gutverdiener werden entlastet. Was hat so ein Modell mit Gerechtigkeit zu tun?“ fragt Cornelia Rundt, Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V.

Nicht nur, dass alle Versicherten, egal ob Firmenchef oder Sekretärin, einen gleichen Anteil zahlen sollen – geht es nach den Ideen der Regierung, soll gleichzeitig der Arbeitgeber entlastet werden. Denn eine Festschreibung der Arbeitgeberanteile hätte zur Folge, dass die Versicherten künftig allein für etwaige Kostensteigerungen aufkommen müssen. Die Festschreibung wäre unsozial, Anreize für gesundheitsförderndes Arbeiten auf Arbeitgeberseite würden entfallen, Unternehmen würden auf Kosten ihrer Beschäftigten entlastet.

Der Paritätische erneuert daher seine Forderungen nach einer echten solidarischen Versicherung, die nicht bei einer vergleichsweise niedrigen Beitragsermessensgrenze Halt macht, keine Versicherungspflichtgrenze hätte und die sich nicht auf Arbeitseinkommen allein als Bemessungsgrundlage beschränkt. Vielmehr müssten zusätzliche Einkommen, etwa aus Zinsen, Immobilien oder Börsengewinnen, ebenfalls zugrunde gelegt werden.