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PMS 23/10 v. 08.06.2010

Paritätischer verurteilt Sparpläne der Bundesregierung: Die soziale Gerechtigkeit bleibt auf der Strecke, die Willkür regiert

Unsozial, ungerecht, unfair, unerhört: Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. verurteilt die Sparpläne der Bundesregierung aufs Schärfste. „Die Armen und Schwachen sollen noch mehr sparen, um die Milliardenlöcher zu stopfen, während die Verursacher der Krise und die Gutverdiener und Bonusritter kaum zur Kasse gebeten werden“, sagt Cornelia Rundt, Vorstand des Paritätischen Niedersachsen. Die Befürchtung, dass der soziale Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zusammenbricht und sich die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter öffnet, wird so schneller zu einer unsozialen Realität.

Zwei Tage lang hat die Bundesregierung beraten, am Ende steht ein Sparpaket, von dem nach Berechnungen des Paritätischen im Sozialbereich in den Jahren 2011 bis 2014 30,3 Milliarden Euro eingespart werden sollen - das sind satte 37 Prozent des Gesamtpakets und nach Meinung der Bundesregierung ein „fairer Beitrag“. Zum Vergleich: Die Beteiligung des Bankensektors liegt mit 6 Milliarden Euro bei gerade einmal 7,3 Prozent - wo ist das fair? Statt dass die Verursacher der Krise und die Spitzenverdiener zur Verantwortung gezwungen werden, sollen die Armen und Schwachen, die Arbeitslosen und die Familien, die unter der Krise sowieso schon am meisten leiden, den Gürtel noch enger schnallen. Die Bereiche, die von Konjunkturprogrammen unterstützt wurden, kommen glimpflich davon - und die, die von diesen Finanzspritzen nie profitiert haben, werden kräftig zur Kasse gebeten. Wie kann man so etwas vorschlagen und gleichzeitig das deutsche System der Sozialen Sicherung als einmalig rühmen und die solidarische Unterstützung der Gesellschaft loben? Eine Unterstützung die, bedingt durch die weitere Öffnung der Schere zwischen Arm und Reich, schon jetzt der Vergangenheit angehört?

„Drastisch ist vor allem der Wegfall des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger“, sagt Cornelia Rundt. Das treffe vor allem junge, alleinerziehende Frauen, die mit diesen 300 Euro erheblich entlastet wurden. Auch die Ankündigung der Regierung, die sogenannten Pflichtleistungen für Hartz-IV-Empfänger in Ermessensleistungen umzuwandeln, lässt Schlimmes erahrenen - welche Leistungen sollen künftig nach wessen Ermessen berechnet werden? „So etwas kann man nur als Willkür bezeichnen. Es klingt, als bereite sich die Regierung darauf vor, die Leistungen für Arme und Schwache nur noch nach Gutsherrenart zu verteilen“, kritisiert Cornelia Rundt.

Es bleibt zu hoffen, dass das unsoziale Beispiel der Bundesregierung keine Schule macht und das Land Niedersachsen bei seiner anstehenden Haushaltsklausur gewissenhafter arbeitet. Der Paritätische Niedersachsen wird die Entscheidungen genau beobachten.