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PMS 26/10 v. 01.07.2010

Paritätischer enttäuscht von McAllisters Regierungserklärung - Bedeutung des sozialen Zusammenhalts verkannt!

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. wünscht dem neuen niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister viel Glück und Kraft bei der Bewältigung der vor ihm liegenden Aufgaben - und hofft, dass die Reduzierung wichtiger sozialer Themen in seiner ersten Regierungserklärung auf allgemeine Floskeln zum Ehrenamt nicht Programm ist. „Wir haben Aussagen zur Pflege, zur Behindertenhilfe, zum Umgang mit den Armen und Schwachen vermisst, keines dieser Themen hat in der Regierungserklärung eine Rolle gespielt“, kritisiert Cornelia Rundt, Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V. Auch sollte der neuen Landesregierung klar sein, dass die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege, insbesondere der Paritätische, Garanten und Bündler des ehrenamtlichen Engagements in Niedersachsen sind, ohne die nichts geht.

Gerade so kurz nach dem Bekanntwerden der unsozialen und willkürlichen Sparpläne der Bundesregierung und im Hinblick auf die anstehenden Haushaltsdiskussionen in Niedersachsen wäre es wichtig gewesen, dass der neue Ministerpräsident gleich zu Beginn seiner Amtszeit ein deutliches Zeichen für ein Engagement im Sinne der sozial Schwachen und für soziale Gerechtigkeit gesetzt hätte. Der Paritätische Niedersachsen hatte nach Gesprächen mit Landespolitiker/innen und -verwaltung bereits davor gewarnt, dass die vom ehemaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff angekündigten „unpopulären Maßnahmen“ nichts anderes als Sparrunden sind, die auf dem Rücken der Schwächsten unserer Gesellschaft ausgetragen werden sollen. Mit der Amtsübernahme von McAllister hätte die Chance bestanden, diesen die Gesellschaft spaltenden Weg mit einer entsprechenden Erklärung gleich wieder zu verlassen und ein Zeichen für den sozialen Zusammenhalt in Niedersachsen zu setzen.

Positiv bewertet der Paritätische, dass der neue Ministerpräsident Themen wie frühkindliche Bildung und Integration zu Inhalten seiner Regierungserklärung machte. Dies sind wichtige Themen, aber nur ein Teil dessen, was eine soziale Gesellschaft ausmacht. „Wir werfen dem neuen Ministerpräsidenten David McAllister daher vor, den sozialen Zusammenhalt in Niedersachsen nicht genügend zu berücksichtigen“, sagt Cornelia Rundt.

Dennoch ist der Paritätische jederzeit dialogbereit, um bürgerschaftliches Engagement der Paritäterinnen und Paritäter ebenso wie seine Vorstellungen zu Pflege, Behinderten-, Jugend- und Selbsthilfe und zu einer sozialen Gesellschaft in die politische Diskussion einzubringen.