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PMS 30/10 v. 02.08.2010

Bedarfsgerechtigkeit statt Diskriminierung

Paritätischer fordert: Neuberechnung des Hartz-IV-Regelsatzes darf keine neuen Diskriminierungen schaffen

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. fordert die Bundesregierung dazu auf, bei der Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder den besonderen Bedarf, den sie zu einer menschenwürdigen Entfaltung benötigen, stets in den Vordergrund ihrer Überlegungen stellen und ein gerechtes, nicht stigmatisierendes System zu erarbeiten. „Das Ausgeben von Gutscheinen für eine Teilnahme an bestimmten Projekten ist hier und da sicherlich sinnvoll, solch ein System kann aber nicht alle Probleme lösen, sondern auch neue schaffen“, sagt Cornelia Rundt, Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V. Ihre Befürchtung: Wenn Kinder aus Hartz-IV-Familien Sport- und Freizeitaktivitäten nur noch gegen Vorlage eines Gutscheins offen stehen, könnte dieser Vorgang des Gutschein-Vorlegens stigmatisierend wirken.

Der Paritätische Niedersachsen hofft, dass ein Gutschein-System nicht die alleinige Antwort von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen auf die ihr vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebene Neuberechnung der Kinderregelsätze sein wird. „Das System kann durchaus gut sein, doch darf es nicht alles sein. Eine zusätzliche Ausgabe von Bargeld ist nötig, um einer möglichen Diskriminierung von ,Gutschein-Kindern‘ von vornherein aus dem Weg zu gehen“, sagt Rundt. Man darf nicht Eltern im Hartz-IV-Bezug dem Generalverdacht aussetzen, sich am Geld ihrer Kinder zu vergreifen, sondern muss ihnen vielmehr eigenverantwortliches Handeln im Sinne und zum Wohle ihrer Kinder zugestehen. „Schließlich handelt es sich auch bei Hartz-IV-Beziehern zum weit überwiegenden Teil um liebevolle und engagierte Eltern, die das Beste für ihre Kinder wollen und eigene Ansprüche zugunsten ihrer Kinder zurückstecken“, sagt Cornelia Rundt.

Der Paritätische Niedersachsen bemerkt außerdem, dass auch die eventuellen Korrekturen an den Hartz-IV-Sätzen für Erwachsene nicht in eine komplette Pauschalisierung abdriften dürfen. „Wenn alle Sätze und Leistungen noch mehr pauschalisiert werden, hat das mit dem realen Leben, das sich selten in so ein starres Korsett zwingen lässt, nicht mehr viel zu tun“, meint Rundt. Dass die Sätze für erwachsene Hartz-IV-Empfänger erhöht werden müssen, steht für den Paritätischen außer Frage - der Verband hat in der Vergangenheit sowohl auf Landes- als auch auf Gesamtverbandsebene stets bemängelt und mit dem Armutsatlas sogar nachgewiesen, dass die aktuellen Sätze deutlich zu niedrig sind und große Teile der Bevölkerung in die Armut schicken.