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PMS 36/10 v. 10.09.2010

Paritätischer fordert Einstellung der Qualitätsprüfungen:  Teure  und zeitaufwendige Täuschung der Verbraucher

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. fordert, die Qualitätsprüfungen von Pflegeeinrichtungen auf der Grundlage der Pflegetransparenzvereinbarung sofort einzustellen. Mit diesem Personalkapazität, Zeit und Geld verschlingenden Prüfunsinn wird dem Rat suchenden Verbraucher Verlässlichkeit suggeriert, wo er tatsächlich ziemlich im Dunklen tappt. Der Paritätische Niedersachsen sieht sich in dieser kritischen Haltung durch das Urteil des Sozialgerichts Münster umfassend bestätigt.

Das Gericht hatte Ende  August geurteilt, dass der Transparenzbericht eines Pflegeheims nicht von den Pflegekassen veröffentlicht werden darf. Begründet wird dies in bemerkenswerter Klarheit damit, dass „die Beurteilungskriterien der Pflegetransparenzvereinbarung nicht geeignet sind, die von den Pflegeheimen erbrachten Leistungen und deren Qualität, insbesondere - wie das Gesetz es ausdrücklich verlangt -  hinsichtlich der Ergebnis- und Lebensqualität zu beurteilen“. Bewertet werde weniger die eigentliche Pflege, sondern „im Wesentlichen die Dokumentation“, weshalb „die Transparenzberichte die Verbraucher täuschen“.

Das Weiterwursteln der Vereinbarungspartner in einem als schlecht erkannten System ist allein dem politischen Druck geschuldet. Deshalb täuscht auch die Politik die Verbraucher: „Der Gesetzgeber hat sich für die Pflegequalität aus der Verantwortung gestohlen und seine gesetzgeberische Aufgabe mit windelweichen Formulierungen auf ,die demokratisch nicht legitimierten Vertragsparteien übertragen‘, ein verfassungswidriges Verfahren, wie das Urteil feststellt“, sagt Jürgen Schilling, Geschäftsführer der Stiftung St. Thomaehof.

Für den Paritätischen Wohlfahrtsverband Niedersachsen und die in ihm zusammengeschlossenen Pflegeeinrichtungen ist die gute und verläßliche Betreuung und Pflege alter Menschen zu wichtig, als daß die dafür ohnehin sehr knappen zur Verfügung stehenden Ressourcen mit einem Prüfverfahren belastet werden dürften, das nicht einmal den grundlegenden Qualitätskriterien, die an ein solches Testverfahren gestellt werden müssen, genügt.

Der Paritätische Niedersachsen will deshalb ein Prüfverfahren, das tatsächlich die Ergebnisqualität erfassen kann und bei dem die gute Versorgung der Bewohner und deren Zufriedenheit von zentraler Bedeutung ist.