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PMS 47/10 v. 03.12.2010

Paritätischer fordert Landesregierung auf, falsch berechnete Hartz-IV-Regelsätze zu stoppen!

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. sieht das Festhalten der Bundesregierung an der Hartz-IV-Reform als Affront gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Der Reformvorschlag, der heute im Bundestag verabschiedet werden soll, ist von Sachverständigen und ausgewiesenen Experten kritisiert und als bedenklich eingestuft worden - Einwände, die die Regierung konsequent ignoriert. Der Paritätische hat eigene Berechnungen angestellt, laut derer der Regelsatz für Erwachsene 416 Euro betragen müsste - die Regierung hält an ihrer Erhöhung um 5 Euro auf 364 Euro fest. „Die Regierung hat vom Bundesverfassungsgesetz ganz klar den Auftrag erhalten, die Regelsätze unter Beachtung der Menschenwürde neu zu berechnen, nun fragte ich mich: Kann man die Würde eines Menschen mit fünf Euro wiederherstellen?“ sagt Cornelia Rundt, Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. erneuert seine Kritik an der Hartz-IV-Reform, die den Verdacht nahe legt, dass sich die Regierung bei der Berechnung hinter Zahlenwerken versteckt und an der Realität vorbeigeplant hat.  Auch bei den Regelsätzen für Kinder und Jugendliche, die noch im Februar vom Bundesverfassungsgericht als „völliger Ermittlungsausfall“ bezeichnet wurden, scheint die Regierung bei der Neuberechnung nicht dazu gelernt zu haben: Eine Planung, die 6,93 Euro im Monat für Windeln ausweist und Heranwachsenen ein Jahresbudget für Schuhe von 70 Euro zugesteht kann nur als realitätsfremd bezeichnet werden. Und auch das Bildungspaket ist eine Farce und wird in der Praxis mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen.

„Die Regelsätze wurden unter dem Diktat der Finanz- und Wirtschaftspolitik in grotesker Form kleingerechnet. Diese Rechnung geht für die Menschen nicht auf“, kritisiert Cornelia Rundt.

Wie es besser, menschenwürdiger und vor allem lebensnaher geht, haben zahlreiche Experten in den vergangenen Monaten wieder und wieder demonstriert - ohne, dass sich die Bundesregierung auch nur auf eines der anderen Modelle eingelassen hätte. Auch der Paritätische hat Berechnungen vorgelegt. So müsste der Regelsatz für Erwachsene 416 Euro betragen, unter der Voraussetzung, dass die Möglichkeit der Gewährung einmaliger Leistungen für größere Anschaffungen wieder eingeführt wird. Für die Ermittlung der Regelsätze für Kinder und Jugendliche sei ein völlig neues Bemessungssystem zu entwerfen.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. appelliert an die niedersächsische Landesregierung, die Reform im Bundesrat am 17. Dezember zu stoppen. „Sollte der Bundesrat dem Gesetz in der vorgelegten Form zustimmen, wird es erneut mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit vom Bundesverfassungsgericht einkassiert werden“, warnt Cornelia Rundt. Notwendig sei eine schnellstmögliche Neuberechnung der Regelsätze auf der Grundlage verlässlicher Daten und unter Berücksichtigung des tatsächlichen Bedarfs.