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PMS 48/10 v. 08.12.2010

Eindeutige Position des Paritätischen: „Nein“ zum Verhandlungsdiktat kommunaler Spitzenverbände!

Mitgliedsorganisationen des Fachbereichs Erziehungshilfe des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V. haben sich am gestrigen Dienstag auf ihrer Urversammlung gegen die Vorgabe der kommunalen Spitzenverbände ausgesprochen, die Verhandlungen des Niedersächsischen Rahmenvertrags nach § 78f SGB VIII nur weiterzuführen, wenn ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zum  sogenannten „externen Vergleich“ in der Pflege aus dem Jahr 2009 auch in den Hilfen zur Erziehung umgesetzt wird.

Nach Kündigung durch die kommunalen Spitzenverbände tritt der Rahmenvertrag im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, der die Grundsätze für die Vereinbarung von Leistungen, Entgelten sowie die Bewertung und Gewährleistung der Qualität für teilstationäre und stationäre Jugendhilfeleistungen regelt, zum Jahresende außer Kraft. Die Verhandlungen zur Weiterentwicklung des Vertrags laufen bereits das ganze Jahr, haben jedoch noch zu keinem Ergebnis geführt. Die kommunale Seite macht die Fortsetzung der Verhandlungen nun davon abhängig, dass die Wohlfahrtsverbände der Umsetzung eines Urteils des Bundessozialgerichts zum „externen Vergleich“ in der Pflege in den Hilfen zur Erziehung zustimmen.

Dieser Forderung widerspricht der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V.: „Für die Umsetzung des Urteils gibt es keine gesetzliche Grundlage im Kinder- und Jugendhilferecht. Zudem befürchten wir, dass die Leistungen für Kinder und Jugendliche dann nicht mehr individuell geschnitten sind, sondern mehr standardisiert werden, um sie vergleichbar zu machen. Dieses halten wir aus fachlichen wie rechtlichen Gründen für äußerst fragwürdig“, sagt Sebastian Böstel, Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V.. Gute Erziehung ist nicht über den Preis definierbar, so wie es die kommunalen Spitzenverbände fordern. „Der jetzt gekündigte  Rahmenvertrag hat sich bewährt“, sagt Sebastian Böstel. Der Paritätische sieht daher keinen Anlass, diesen einfach so preiszugeben.

Dieser Meinung schloss sich die Urversammlung an. Die mehr als 40 Vertreter und Vertreterinnen von Mitgliedsorganisationen des Paritätischen Niedersachsen führten ausführliche Diskussionen über die einseitigen Vorgaben der kommunalen Seite und die Zukunft des Rahmenvertrags der Kinder- und Jugendhilfe, bevor sie zu ihrem einstimmigen Votum kamen.

Grundsätzlich ist der Paritätische Niedersachsen dazu bereit, die Verhandlungen fortzusetzen. Doch anstatt sich den einseitigen Forderungen der kommunalen Spitzenverbände zu beugen, spricht er sich dafür aus, im Rahmen partnerschaftlicher Verhandlungen zu für alle Beteiligten  akzeptablen Ergebnissen zu kommen.