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PMS 49/10 v. 10.12.2010

Paritätischer und Lebenshilfe fordern das Land Niedersachsen gemeinsam auf, die Kürzungen in der Behindertenhilfe zurückzunehmen!

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. und die Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Landesverband Niedersachsen e.V. kritisieren gemeinsam die Kürzungen im Landeshaushalt und fordern das Land Niedersachsen auf, die Kürzungen in der Behindertenhilfe zurückzunehmen. „Der Haushalt soll zu Lasten der Menschen mit Behinderungen ausgeglichen werden, das können und wollen wir so nicht hinnehmen“, sagt Sebastian Böstel, Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V..

Auch wenn die Landesregierung nicht müde wird zu betonen, die geplante „Nullrunde“ in der Behindertenhilfe sei keine Leistungskürzung - faktisch ist sie sehr wohl eine. Denn die Personal- und Sachkosten der stationären und teilstationären Einrichtungen steigen weiter an, ebenso wie die  Anzahl der Leistungsberechtigten und die Tarifverpflichtungen. Doch die Refinanzierung der Personalkosten bleibt aus. Die Rechnung geht also nicht auf.

Die Landesregierung will mit der „Nullrunde“ in der Behindertenhilfe 30,5 Millionen Euro einsparen. „Faktisch bedeutet das eine Kürzung des Etats der Behindertenhilfe um 30,5 Millionen Euro“, sagt Kersten Röhr, Landesgeschäftsführer der Lebenshilfe Niedersachsen. „Die Schwächsten sollen also den größten Anteil zur Bewältigung der Finanzkrise aufbringen, das ist ein unsozialer Beschluss, den das Land Niedersachsen zurücknehmen muss“, fordern Sebastian Böstel und Kersten Röhr.

Wie sich die ausbleibende Refinanzierung im Personalbereich der Behindertenhilfe auswirken wird, kann gerade angesichts des Fachkräftemangels nur als verheerend bezeichnet werden. Die Träger der Einrichtungen sind an Tarife gebunden, die eine Steigerung der Personalkosten verlangen. Da diese aber nicht refinanziert werden, müssten Arbeitsplätze abgebaut werden, um die Kosten auszugleichen. Durch den steigenden Hilfe- und Pflegebedarf der betreuten Menschen wird es gleichzeitig immer schwieriger, den Personaleinsatz sicherzustellen. Das wiederum gefährdet den Anspruch der Behindertenhilfe: Den persönlichen Bedarfen und Bedürfnissen der betreuten Menschen gerecht zu werden. Da helfen auch keine Schönwetterreden der Politik - es werden die Menschen mit Behinderungen sein, die die „Nullrunde“ und die damit verbundene Leistungskürzung erfahren werden.

Der Paritätische Niedersachsen und die Lebenshilfe Niedersachsen fordern das Land Niedersachsen daher erneut mit aller Vehemenz auf, die Kürzungen in der Behindertenhilfe zurückzunehmen!