Kreisverband:
Mitgliederbereich
Wir in Ihrer Nähe

PMS 52/10 v. 21.12.2010

Paritätischer diskutiert mit Sozialministerin Aygül Özkan - Nullrunde „nur“ für 2011 angedacht

Seine deutliche Kritik und großen Bedenken an verschiedenen aktuellen sozialpolitischen Entwicklungen in Niedersachsen hat der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. am Dienstag, 21.12.2010, noch einmal persönlich vorgetragen. Sozialministerin Aygül Özkan besuchte die Sitzung des Fachbereichs „Überregionale Mitgliedsorganisationen“ des Paritätischen Niedersachsen und diskutierte mit Vorständen und Geschäftsführern der unterschiedlichen Einrichtungen über Möglichkeiten zur künftigen Gestaltung des sozialen Niedersachsens. 

Ein deutlicher Kritikpunkt, den der Paritätische bereits mehrfach geäußert hatte, bezog sich auf die geplante Nullrunde in der Behindertenhilfe, die, entgegen der Auffassung von Ministerin Aygül Özkan, durch fehlende Refinanzierung der Personal- und Sachkosten faktisch sehr wohl eine Leistungskürzung ist. „Wenn in den Werkstätten auch weiterhin qualitativ gute Arbeit geleistet werden soll, müssen die Menschen auch anständig bezahlt werden“, sagte Horst Hüther, Vorsitzender des Verbandsrats des Paritätischen Niedersachsen und Geschäftsführer der Lebenshilfe Helmstedt-Wolfenbüttel gGmbH. Auf Dauer seien Nullrunden in der Behindertenhilfe nicht finanzierbar, erklärte er.  „Die Spielräume sind sehr eng, das halten wir nicht lange durch“, beschrieb er die Situation in den Einrichtungen.Zumindest die Sorge vor weiteren Nullrunden konnte die Sozialministerin entkräften: „Die Aussetzung ist nur für 2011 angedacht, sie wird kein Dauerphänomen sein“, versprach Aygül Özkan, „und wir sind bemüht, wenn es der Landeshaushalt zulässt, eine Nachholung anzustreben.“ Zwar sei sie nach wie vor der Meinung, dass die Nullrunde „auf dem Papier“ keine Kürzung sei. „Aber ich weiß wohl, dass es für einige Einrichtungen schwierig wird“, sagte sie.

Georg Nicolay, Geschäftsführer der Gemeinschaft Deutsche Altenhilfe GmbH (GDA), wies erneut auf den immer dramatischer werdenden Fachkräftemängel in sozialen Berufen hin, der sich aufgrund des demografischen Wandels noch verschärfen wird. Schlechte Bezahlung und ein negatives Image der Berufe hält den Nachwuchs unnötig ab, sagte Nicolay: „Solange die Pflegekassen die Sätze immer nur nach unten korrigieren, dürfen wir uns nicht wundern, wenn keiner mehr zu uns kommt. Und viele Jugendliche wissen auch gar nicht, welche Möglichkeiten sie im sozialen Bereich haben“, sagte er und schlug vor, eine bessere Vernetzung mit Schulen anzustreben, um früher über die vielen verschiedenen Berufsfelder zu informieren. Ministerin Aygül Özkan nahm den Vorschlag auf und kündigte an, das Gespräch mit Kultusminister Bernd Althusmann zu suchen: „Wir müssen auf den Nachwuchs setzen und eine gewisse Attraktivität für diese Berufe in der Öffentlichkeit schaffen“, sagte sie.

Edda Schliepack, 2. Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD) Landesverbandes Niedersachsen e.V., wies auf die uneinheitliche Regelung der Ausbildungsfinanzierung hin - in der Krankenpflege wird kein Schulgeld fällig, bei der Altenpflege hingegen schon. Auch hier versprach die Ministerin, der Problematik nachzugehen: „Wir wissen, dass dieser Punkt immer wieder als Handicap genannt wird, das müssen wir regeln“, sagte Aygül Özkan.

Sehr interessiert zeigt sich Aygül Özkan an einem neuen Projekt des Paritätischen Niedersachsen in Friesland. Dort hat der Landesverband ein eigenes Konzept entworfen, das die Vernetzung von sozialen Diensten wie ambulanter Pflege, Mahlzeitendiensten und Beförderungsdiensten mit den sozialen Angeboten der Mitgliedsorganisationen auch im ländlichen Raum gewährleistet. Die Sozialministerin gab ihre Gesprächsbereitschaft bekannt und äußerte den Wunsch, das Konzept der Modellregion Friesland kurzfristig näher vorgestellt zu bekommen.

Norbert Mischer, Geschäftsführer des Allgemeinen Krankenhauses Celle, schilderte die möglichen Auswirkungen bei einer Zentrierung der Versorgung Frühgeborener unter 1.250 Gramm auf Krankenhäuser, die mindestens 30 dieser Fälle pro Jahr vorweisen können. „Da werden bestehende Strukturen zerschlagen. Und wie sollen wir junge Familien ins Land locken, wenn sie Angst haben müssen, im Fall einer Frühgeburt nicht behandelt zu werden?“ Er bot der Sozialministerin weitere Diskussionsgelegenheit zu dem Thema an.

Zur Zukunft der Mehrgenerationenhäuser, deren Förderrichtlinie ausläuft, konnte sich Ministerin Aygül Özkan noch nicht konkret äußern.  Annette Köppel, Vorsitzende von MOBILE e.V. und Leiterin eines Mehrgenerationenhauses in Pattensen, fragte nach Plänen für die niedersächsischen Einrichtungen, die nicht in das 2011 neu aufgelegte Bundesprogramm passen könnten. Die Ministerin erklärte, erst auf das neue Programm zu warten und danach mit den Trägern in die Diskussion einzusteigen.
 
Cornelia Rundt, Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V., wies auf die Diskussion zum Glücksspielvertrag hin, der die Konzessionsabgaben regelt. „Mit diesen Lotteriemitteln fördern wir viele soziale Projekte vor Ort, wie soll es weitergehen, nachdem der Vertrag gekündigt wurde?“, fragte Cornelia Rundt. Ministerin Aygül Özkan erklärte, für die Erhaltung des Vertrags zu plädieren. „Wir brauchen diese Mittel im sozialen Bereich. Es muss weiterhin einen Staatsvertrag geben, damit sind wir bisher auch gut gefahren.“

Die Resonanz auf das Treffen mit der Ministerin fiel positiv aus. „Das war ein gutes Gespräch, bei dem wir noch einmal unsere dringlichsten Anliegen vortragen konnten und offen und auf Augenhöhe mit Sozialministerin Aygül Özkan darüber diskutiert haben“, fasste Sebastian Böstel, Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachen e.V., zusammen.