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News vom 10.02.2011

Paritätischer kritisiert Scheitern der Hartz IV-Verhandlungen: Auch der politische Umgang mit dem Thema verletzt die Menschenwürde!

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. kritisiert das gescheiterte Hartz IV-Vermittlungsverfahren und die Weigerung der Bundesregierung, ein verfassungskonformes Gesetz vorzulegen. Das wochenlange Gezerre um die Erhöhung der Regelsätze hat kaum etwas gebracht - außer, dass die, die sich aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse ohnehin gesellschaftlich ausgegrenzt fühlen, als Spielball des politischen Gezerres missbraucht sehen. „Diese gesamte Verfahren und die Art, wie die Politik mit dem Thema Regelsätze umgegangen ist, hat die Würde der betroffenen Menschen weiter verletzt“, sagt Cornelia Rundt, Vorstand des Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V.. Und genau diese Menschenwürde und ihre unbedingte Beachtung hatte das Bundesverfassungsgericht bei seinem Urteil zur Neuberechnung der Hartz IV-Sätze in den Mittelpunkt seiner Begründung gestellt.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. ist sich mit vielen anderen Experten darüber einig, dass die vorgeschlagene Regelsatzerhöhung um 5 Euro zu wenig ist und macht sich weiterhin für einen Regelsatz von 416 Euro und der Übernahme einmaliger Leistungen stark. Er appelliert vor allem an die niedersächsische Landesregierung, in der morgigen Bundesratssitzung im Sinne der Menschenwürde zu entscheiden und die falsch berechneten Regelsätze der Bundesregierung abzulehnen.