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PMS 06/11 v. 25.02.2011

Mageres Ergebnis, sozialpolitische Farce: Paritätischer kritisiert Hartz-IV-Kompromiss

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. kritisiert den Hartz-IV-Kompromiss der Bundesregierung, dem der Bundesrat am heutigen Freitag zugestimmt hat, aufs Schärfste. Wochenlang haben die Beteiligten über die neuen Regelsätze gestritten, und die, die sich aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse ohnehin gesellschaftlich ausgegrenzt fühlen, als Spielball ihres Gezerres missbraucht. Und zu welchem Preis? „Drei Euro mehr sind das magere Ergebnis dieser erbärmlichen sozialpolitischen Farce, das ist ein Affront gegen alle Betroffenen“, fasst Sebastian Böstel, Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V., zusammen.

Bei seinem Urteil zur Neuberechnung der Hartz IV-Sätze hatte das Bundesverfassungsgericht die Einhaltung der Menschenwürde in den Mittelpunkt seiner Begründung gestellt. Und genau diese Würde hat die Politik mit der Art und Weise, mit der sie mit dem Thema Regelsätze umgegangen ist, nur noch weiter verletzt. „Wer Hartz IV bezieht, fühlt sich ohnehin gesellschaftlich ausgegrenzt, nun wurden diese Menschen auch noch wochenlang als politischer Spielball benutzt“, sagt Sebastian Böstel. Der Kompromiss einer weiteren schrittweisen Erhöhung des Regelsatzes um nur drei Euro stellt somit einen weiteren Schlag ins Gesicht der betroffenen Menschen dar, da sie als Inflationsausgleich ohnehin fällig gewesen wäre.

Der Paritätische hält daran fest, dass auch die neu beschlossenen Regelsätze nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechen.  Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. ist sich mit vielen anderen Experten darüber einig, dass die vorgeschlagene Regelsatzerhöhung um zunächst fünf, später weitere drei Euro zu wenig ist und macht sich weiterhin für einen Regelsatz von 416 Euro und der Übernahme einmaliger Leistungen stark. „Zahlreiche Experten haben in den vergangenen Monaten wieder und wieder demonstriert, wie der Regelsatz besser, menschenwürdiger und vor allem lebensnaher berechnet werden sollte“, sagt Sebastian Böstel. Die Bundesregierung hat sich auf keines dieser Modelle eingelassen, sondern an ihren realitätsfernen Planungen festgehalten. Doch auch die nun als große Lösung verkaufte Erhöhung um weitere drei Euro kann weder die Würde der Betroffenen wiederherstellen noch ihren tatsächlichen Bedarf  decken.

Als begrüßenswertes Ergebnis der langen, größtenteils fruchtlosen Debatten sieht der Paritätische den Beschluss, dass die Zuständigkeiten für das Bildungspaket künftig bei den Kommunen und nicht, wie ursprünglich vorgesehen, bei den Jobcentern liegen.  Was die Erhöhungen des Regelsatzes angeht, bestehen weiterhin die verfassungsrechtlichen Bedenken des Paritätischen.