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PMS 07/11 v. 02.03.2011

Realitätsfremde Regelung: Paritätischer kritisiert Haushaltsvorschläge

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. kritisiert die Pläne des niedersächsischen Finanzministers Hartmut Möllring, die Etats der Ministerien künftig auf dem Niveau der geltenden Finanzplanung festzuschreiben. „Wenn der Spielraum der Ministerien derartig eingeschränkt werden soll, wird keine lebensnahe Haushaltsplanung, die sich an den wirklichen Bedarfen orientiert, möglich sein“, sagt Sebastian Böstel, Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V..
 
Medienberichten zufolge plant Finanziminister Hartmut Möllring, den Ministerien einen finanziellen Rahmen vorzugeben, der nur eine geringe Ausgabensteigerung zulässt. Die Landesregierung hat diesen Ideen in der letzten Kabinettssitzung bereits zugestimmt.

Der Paritätische Niedersachsen warnt vor einer derartig realitätsfremden Regelung, die mögliche Kostensteigerungen, beispielsweise in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, völlig außer Acht lässt. „Es gibt gerade in diesem Bereich ansteigende Fallzahlen und höhere Hilfebedarfe, die nicht auf Jahre im Voraus berechnet und dann dauerhaft auf einem Niveau belassen werden können“, sagt Sebastian Böstel.

Noch ist nicht absehbar, wie hoch etwa die Ausgaben zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und der damit verbundenen Inklusion sein werden. Und auch in vielen anderen alltäglichen sozialen Bereichen, sei es bei der Sozialhilfe, bei Ausgaben für Flüchtlinge oder der Finanzierung der sogenannten Freiwilligen Leistungen würde Stillstand Rückschritt bedeuten. Denn in diesen Bereichen steigen Sach- und Personalkosten, auch aus Tarifverpflichtungen, stetig weiter.

Als aktuelles Beispiel verweist der Paritätische auf die Nullrunde in der Behindertenhilfe, bei der die fehlende Refinanzierung der Personal- und Sachkosten eine faktische Leistungskürzung ist. Während der Hilfe- und Pflegebedarf der betreuten Menschen stetig steigt, kann der Personaleinsatz aufgrund steigender tarifgebundener Personalkosten immer schwerer sichergestellt werden. Der Paritätische sieht dort den Anspruch der Behindertenhilfe gefährdet: Den persönlichen Bedarfen und Bedürfnissen der betreuten Menschen gerecht zu werden.

Sollten die Ministerien nun künftig ihre finanzielle Verhandlungsfähigkeit verlieren und grundsätzlich nach einem starren Finanzplan kalkulieren, befürchtet der Paritätische weitere negative Auswirkungen auf das soziale Miteinander in Niedersachsen.

„Diese Vorschläge planen am echten Leben vorbei. Gerade im sozialen Bereich ist ein gewisser finanzieller Handlungsspielraum erfolderlich“, fasst Sebastian Böstel zusammen.