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PMS 14/11 v. 19.04.2011

Bankrotterklärung der Pflegekassen - Versicherte und Angehörige bleiben auf Hauptkosten der Pflege sitzen

Die neusten Überlegungen der Unionsfraktionen zur anstehenden Pflegereform im Sommer stellen für den Paritätischen Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V.  nichts anderes als eine Bankrotterklärung für die Pflegekassen dar. Zwar ist es durchaus begrüßenswert, dass die Kassen die eigentlichen Bedürfnisse der Pflegebedürftigen nach Zeit und Nähe nun endlich erkannt haben und ausländische Hilfskräfte aus der Illegalität geholt werden sollen. Aber wenn die Pflegekassen lediglich für die Sozialversicherungsbeiträge dieser Hilfskräfte aufkommen, während die arbeitgebende Familie ihnen ein Monatsgehalt von 800 bis 1000 Euro bei freier Kost und Logis aus eigener Tasche zahlt, geraten die Relationen vollends durcheinander, und man fragt sich, wie klein die Leistungen, die die Kassen den Pflegebedürftigen und ihren Familien zukommen lassen, überhaupt noch werden können.

„Die Pflegebedürftigen und ihre Familien haben jahrzehntelang in die Pflegekassen eingezahlt und müssen jetzt doch für alles selbst aufkommen, während die Kassen selbst nur den kleinen Teil der Sozialversicherungsbeiträge übernehmen“, sagt Cornelia Rundt, Vorstand des Paritätischen Niedersachsen.

Dass sich am jetzigen System der Pflegekassen etwas ändern muss, darauf weist der Paritätische schon seit Jahren hin. „Das jetzige System der Pflegekassen ist kaum noch etwas wert ist und geht komplett an den Bedürfnissen der Menschen vorbei“, sagt Cornelia Rundt. Der Paritätische warnt seit Jahren davor, dass das jetzige System der Abrechnung von Leistungskomplexen in der ambulanten Pflege, das von den Pflegekassen eingeführt wurde, die wahren Bedürfnisse der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen komplett außer Acht lässt. „Diese Leistungskomplexe haben zur Pflege im Minutentakt geführt, die nichts andere als eine Art von Akkordarbeit ist“, sagt Cornelia Rundt.

Statt Fließbandpflege, bei der nach streng getakteten Vorschriften  der Kassen eine Aufgabe nach der nächsten erledigt wird, sollte die Pflege lieber nach Zeiteinheiten berechnet werden. „Das haben wir schon immer gefordert, weil es mehr Raum für bedürfnisgerechte Pflege und vor allem auch intensivere Betreuung läßt“, erklärt Cornelia Rundt.

Das bisherige Akkordpflegemodell und die jüngsten Pläne zeigen wieder einmal, dass die Pflegebedürftigen und ihre Familien außen vor gelassen werden. Auch wenn klar ist, dass fachliche professionelle Hilfe nicht durch Haushaltskräfte ersetzt werden kann, ist es begrüßenswert, dass ausländische Hilfskräfte aus der Schwarzarbeit geholt werden sollen. Und die arbeitgebenden Familien, die solche Hilfskräfte in ihrer Not bislang schwarz beschäftigen, müssen sich nicht mehr vor Entdeckung fürchten. An ihrer finanziellen Not wird sich jedoch nichts ändern. Sie müssen weiterhin für den Löwenanteil der Kosten aufkommen, während sich die Kassen gemütlich auf ihrem kleinen Sozialversicherungsanteil ausruhen. „Da stimmt das ganze System nicht: Diese Idee ist eine Bankrotterklärung der Pflegekassen und ein Affront gegen alle Familien, die jahrelang Beiträge gezahlt haben und nun mit einem Minimalbetrag abgespeist werden sollen, während das bisherige System der kassendefinierten Leistungskomplexe den realen Pflegebedarf nicht abdecken kann“, sagt Cornelia Rundt.