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PMS 16/11 a v. 31.05.2011

Paritätischer fordert Ministerin zu verstärktem Engagement für die Pflege auf - Pflegepakt muss den Menschen zugute kommen!

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. fordert die niedersächsische Gesundheitsministerin Aygül Özkan auf, sich noch intensiver um den Bereich der Pflege zu kümmern. „Sie muss ihren Einfluss stärker geltend machen, damit alle Menschen in Niedersachsen, vor allem auch die im ländlichen Bereich, optimal versorgt bleiben“, sagt Cornelia Rundt, Vorstand des Paritätischen Niedersachsen. Der sogenannte Pflegepakt, den das Land Niedersachsen gemeinsam mit den Mitgliedern des Landespflegeausschusses beschließen will, sei zwar grundsätzlich begrüßenswert - allerdings muss dann auch sichergestellt sein, dass es sich um einen echten Pakt im Sinne einer bindenden Vereinbarung aller Beteiligten handelt und nicht nur um blumige Absichtserklärungen.

Die Situation in der Pflege ist bedenklich und bedarf dringender Verbesserung. Der drohende Fachkräftemangel und die überbordende Bürokratie sind nur zwei Stichpunkte, unter denen die Branche leidet. Im stationären Bereich gibt der Pflegeschlüssel im Schnitt eine Bruttopflegezeit von etwa zwei Stunden pro Tag vor - in dieser Zeit müssen auch die aufgeblähten Dokumentationspflichten erledigt werden.  Eine aussagekräftigere, straffere Dokumentation wäre für alle Beteiligten von Vorteil: Die Beschäftigten hätten mehr Zeit, sich um ihre Bewohner zu kümmern, die Bewohner würden effektiv länger gepflegt werden und müssten nicht mehr mit Aktenordnern um die Aufmerksamkeit der Pflegenden konkurrieren.

Die ambulante Pflege ist in definierte Leistungskomplexe gepresst, die oft nicht auf die individuelle Situation des zu Pflegenden passen. Der Paritätische Niedersachsen würde hier eine Öffnung des Systems hin zur Leistungserbringung nach Zeiteinheiten begrüßen.

Doch nicht nur die Branche leidet. Die letzten Kürzungen des Landes tun ihr Übriges, um die Lage auch für die Pflegebedürftigen zu verschärfen. Zum 1. Januar 2011 wurden die Investkosten für die „eingestreute“ Kurzzeitpflege gestrichen. Auf Betroffene, die Kurzzeitpflege in Anspruch nehmen müssen, kommen damit seit Januar weitaus höhere Kosten zu. Zu Jahresbeginn 2010 hatte das Land bereits die Förderung der Investkosten in der ambulanten Pflege um 20 Prozent gekürzt. „Es darf jetzt keine weiteren Kürzungen seitens des Landes geben“, fordert Cornelia Rundt. Eine derartige Entwicklung ist nicht nur äußerst bedenklich, sondern läuft auch völlig konträr zum immer wieder geforderten Grundsatz „ambulant vor stationär“: „Wenn die Menschen so lange wie möglich in ihrer eigenen Häuslichkeit bleiben sollen, was wir sehr begrüßen, sind Kürzungen im ambulanten Bereich und in der Kurzzeitpflege absolut kontraproduktiv“, sagt Cornelia Rundt.

Das Land Niedersachsen will nun einen Pflegepakt abschließen, der Abhilfe schaffen soll. Er soll die Weichen für eine gute Pflege in Niedersachsen auch in der Zukunft stellen, heißt es. Der Paritätische Niedersachsen fordert, dass dieser Pakt nicht ausschließlich dem politischen Prestigegewinn dienen muss, sondern den Pflegebedürftigen und ihren Familien. Ein Pakt ist, dem Wortsinne entsprechend, ein Vertrag zweier oder mehrerer Partner, und keine einseitige Erklärung seitens des Landes oder der Kostenträger. „Auch wir wollen einen Pakt,  aber einen echten Pakt“, sagt Cornelia Rundt, „wir wollen keinen Pakt für die Medien, sondern einen Pakt für die Menschen.“