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PMS 19/11 v. 22.06.2011

Paritätischer begrüßt bessere Förderung für Frauenhäuser und Gewaltberatungsstellen: Hilfe für die Opfer ist staatliche Verpflichtung!

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. begrüßt die Absicht aller politischer Parteien des Landes Niedersachsen, die Förderung für Frauenhäuser und Gewaltberatungsstellen ab Januar 2012 zu erhöhen. In einem konstruktiven Gespräch, zu dem der Paritätische Niedersachsen eingeladen hatte, waren sich die Parteien darüber einig, dass die Förderungen nicht ausreichen und angehoben werden müssen. Die CDU sieht vor, hierfür zusätzlich bis zu 1,5 Millionen Euro bereitzustellen. Über die genauen Förderkriterien soll am morgigen Donnerstag (23.06.) im Sozialausschuss beraten werden. „Den Opfern häuslicher und sexueller Gewalt zu helfen ist eine gesellschaftliche Aufgabe und staatliche Verpflichtung, für die weder Einwohnerzahlen noch Fallzahlen allein die richtigen Kriterien sind“, sagt Sebastian Böstel, Vorstand des Paritätischen Niedersachsen.

Am morgigen Donnerstag soll ein Referentenentwurf zu den Förderkriterien im Sozialausschuss vorgestellt und diskutiert werden, deshalb weist der Paritätische Niedersachsen noch einmal auf seine Forderungen hin, die in der künftigen Richtlinie beachtet werden sollten. Der Paritätische Niedersachsen hat bereits mehrfach, unter anderem in einem Eckpunktepapier seines Fachbereichs Frauen und Familie, auf die Notwendigkeit einer ausreichenden und verlässlichen Finanzierung von Schutz- und Beratungsstellen für von Gewalt betroffene Frauen und Mädchen hingewiesen. Bei allen Überlegungen für neue Förderkriterien muss zunächst der Bestandsschutz der vorhandenen Einrichtungen gewährleistet sein. Gleichzeitig muss das Versorgungsnetz ausgebaut werden, damit Frauenhäuser und Beratungsstellen wohnortnah und ausreichend für die Betroffenen zur Verfügung stehen.

„Die Finanzierung muss den Betrieb und die fachliche Arbeit der Einrichtungen nachhaltig sichern“, fordert Sebastian Böstel. Dazu gehört eine prozentuale, jährliche Anpassung der Förderung, um jährliche Kostensteigerungen von Sach- und Personalkosten auszugleichen und so indirekte Kürzungen zu vermeiden. Der Paritätische Niedersachsen erneuert außerdem seine Forderung nach besserer Ausstattung von Prävention und Öffentlichkeitsarbeit, die in der noch gültigen Richtlinie als Aufgaben der Einrichtungen und Beratungsstellen benannt, jedoch nicht mit einem Förderkriterium belegt werden.