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PMS 21/11 v. 04.07.2011

Paritätischer kritisiert Neureglung der Betreuungsbehörde - Betreuung ist keine Aufgabe zweiter Klasse!

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. kritisiert den Beschluss der Niedersächsischen Landesregierung, das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie (LS) zur Betreuungsbehörde auf Landesebene zu machen: Mit dem Gesetzesentwurf soll die Option geschaffen werden, begrenzt dienstfähige oder dienstunfähige Beamte einzusetzen. „Das klingt, als wolle das Land neue Aufgaben für Beamte schaffen, für die es keine Verwendung mehr hat - aber das darf nicht auf dem Rücken behinderter und psychisch kranker Menschen geschehen“, sagt Cornelia Rundt, Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V..

Der Paritätische Niedersachsen kritisiert die unglückliche Formulierung in der offiziellen Pressemitteilung, mit der die Niedersächsische Staatskanzlei die neue Regelung vorgestellt hat. Justizminister Bernd Busemann wird darin zitiert, er sehe die neue Regelung als Möglichkeit, „in ihrem bisherigen Tätigkeitsbereich nur begrenzt dienstfähige oder dienstunfähige Landesbeamte als Betreuer einzusetzen“, die die Verwaltung der Geld- und Behördenagelegenheiten von Betreuten als „neue Herausforderung“ sehen. Zwar soll dies nur auf freiwilliger Basis geschehen, trotzdem hinterlässt diese Formulierung einen schalen Beigeschmack. „Die Betreuung dieser Menschen darf nicht als Aufgabe zweiter Klasse angesehen werden für Beamte, die die Arbeit, zu der sie eigentlich berufen sind, nicht mehr ausführen können“, sagt Cornelia Rundt.

Der Paritätische Niedersachsen weist in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, dass die Betreuung von Menschen mit Behinderungen und Menschen, die psychisch erkrankt sind, eine vertrauensvolle, wichtige Aufgabe und keine „B-Lösung“ ist - und auch nicht als solche angesehen werden darf. Bei der Betreuung handelt es sich um weit mehr als bloße Taschengeldverwaltung. Es ist eine verantwortungsvolle Aufgabe, die von entsprechend qualifizierten Menschen erbracht werden muss, die sich aus Überzeugung und Engagement um die ihnen anvertrauten Menschen kümmern.

Dieser Aufgabe kommen die Betreuungsvereine in Niedersachsen, darunter 17 paritätische Mitgliedsorganisationen, in Zusammenarbeit mit dem niedersächsischen Justizministerium seit vielen Jahren qualifiziert, kompetent und mit viel Engagement zum Wohle der ihnen anvertrauten Menschen nach. „Der Bedarf für zusätzliche Betreuung seitens einer Landesbehörde besteht nicht, er wird seit Jahren gut und zuverlässig durch die Betreuungsvereine abgedeckt“, sagt Cornelia Rundt. Die Verlagerung der Aufgaben der örtlichen Betreuungsvereine auf eine Landesbehörde verletzt außerdem den Grundsatz der Subsidarität.