Kreisverband:
Mitgliederbereich
Wir in Ihrer Nähe

PMS 22/11 v. 05.07.2011

Paritätischer begrüßt den niedersächsischen Haushaltsentwurf - dringliche Forderungen wurden erfüllt

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. begrüßt die heute vorgestellten Ergebnisse der Haushaltsberatung der Landesregierung. „Viele unserer Forderungen, die wir in den vergangenen Monaten immer wieder aufgezeigt haben, wurden endlich umgesetzt“, sagt Cornelia Rundt, Vorstand des Paritätischen Niedersachsen. Vor allem die gestärkte Unterstützung der Behindertenhilfe, der Ausbau der Förderung für Schutzmaßnahmen für von Gewalt betroffene Frauen und Mädchen sowie die weitere Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser bewertet der Paritätische Niedersachsen als erfreuliches Ergebnis der Beratungen. „Natürlich geht immer noch mehr, aber für den Moment werten wir diesen Haushaltsentwurf als gute Entwicklung - Niedersachsen hat die Zeichen der Zeit erkannt und einige der dringlichsten Ansätze im sozialen Bereich erhöht“, sagt Cornelia Rundt.

Im aktuellen Haushalt war es vor allem die Nullrunde in der Behindertenhilfe, die der Paritätische Niedersachsen mehrfach aufs Schärfste verurteilt hatte. Die fehlende Refinanzierung der Personal- und Sachkosten stellte nichts anderes als eine faktische Leistungskürzung dar. Umso erfreulicher, dass diese Art der unsozialen Einsparung auf dem Rücken der Schwachen gestoppt wurde. Laut neuem Haushaltsplan will die Landesregierung die Einrichtungen der Behindertenhilfe mit zusätzlich 82,67 Millionen Euro absichern. Kostenerhöhungen der Einrichtungen durch gestiegene Sach- und Personalkosten von etwa drei Prozent werden für 2012 berücksichtigt.

Dass die Mittel für Schutzmaßnahmen für von Gewalt betroffene Frauen und Mädchen erhöht werden müssen, ist in den vergangenen Monaten eine wichtige Botschaft des Paritätischen Niedersachsen gewesen. „Der bisherige Ansatz im niedersächsischen Haushalt war nicht ausreichend. Es ist erfreulich, dass das Land dieser wichtigen Aufgabe nun einen angemesseneren Spielraum bewilligt“, sagt Sebastian Böstel, Vorstand des Paritätischen Niedersachsen. 5,32 Millionen Euro stehen für die Einrichtungen im neuen Entwurf bereit, rund 25 Prozent mehr als im Ansatz 2011.

Dass die Landesregierung in den kommenden zwei Jahren jeweils 6,5 Millionen Euro für Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der Pflegeberufe bereitstellt, ist nach Meinung des Paritätischen eine begrüßenswerte und dringende Maßnahme, um dem drohenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken.  Hier ist eine Vernetzung mit „Typen gesucht“, der Kampagne der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen e.V. zur Gewinnung von Fachkräften, wichtig.

Das Auslaufen der Förderrichtlinien für Mehrgenerationenhäuser Ende 2011 hat der Paritätische Niedersachsen stets mit Sorge betrachtet. Die Bereitschaft des Landes, die Einrichtungen ab 2012 jeweils mit jährlich 5000 Euro zu fördern, wird daher begrüßt. „Nun liegt es an den Städten und Landkreisen, sich in gleicher Höhe an der Förderung zu beteiligen, damit das bisherige Förderniveau wieder erreicht wird“, sagt Sebastian Böstel. Auch die gesicherte Finanzierung des Modellversuchs „Integration U3“ und die Sanierung Soziokultureller Zentren werden als gute Entwicklung wahrgenommen.

„Wir hoffen nun, dass dieser positive Trend für ein sozialeres Niedersachsen nicht nur anhält, sondern in künftigen Haushaltsplanungen weitergeführt und ausgebaut wird“, sagt Cornelia Rundt. Um seinen Teil dazu beizutragen, wird der Paritätische Niedersachsen auch weiterhin im konstruktiven Dialog mit der Landespolitik stehen.