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PMS 25/11 v. 03.08.2011

Paritätischer begrüßt Pflegediskussion und fordert endlich Lösungen: Pflegereform darf nicht länger auf die lange Bank geschoben werden!

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. begrüßt die aktuelle Debatte zwischen jungen Unionsabgeordneten und ihrer Koalitionsspitze um die anstehende Pflegereform. „Es ist sehr wichtig, dieses Thema wieder ins Bewusstsein der Menschen zu holen und darüber zu sprechen“, sagt Cornelia Rundt, Vorstand des Paritätischen Niedersachsen. „Wir müssen uns hier und jetzt darüber Gedanken machen, wie es mit der Pflege in Deutschland weitergeht, es hätte schon längst etwas geschehen müssen.“

Gerüchte, laut derer die Koalition erwägt, die anstehende Pflegereform zu verschieben, kann der Paritätische Niedersachsen nur als abwegig betrachten. „Das ist überhaupt nicht machbar, es müssen sofort Lösungen her“, sagt Cornelia Rundt. „Die Reform der Pflegeversicherung lässt sich ebensowenig verschieben, wie man die notwendige Pflege eines Menschen auf die lange Bank schieben kann. Beides muss sofort geschehen, damit der Patient leben und überleben kann - und in Anbetracht der aktuellen Lage ist die Pflegelandschaft selbst akut pflegebedürftig.“

Ein nicht länger hinnehmbarer Zustand, unter dem alle Beteiligten mitleiden. Die Probleme sind seit Jahrzehnten bekannt.  Viele Pflegebedürftige bekommen aus Zeit- und Kostengründen nicht die bedarfsgerechte Hilfe, die sie brauchen. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Pflege fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Ob Fachkräftemangel, unzureichende Vergütung der Pflegekräfte, immer schwerer werdende Zugänge zu Leistungen oder die seit Jahren völlig unzureichende Definition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, der die besonderen Bedürfnisse an Demenz erkrankter Menschen noch immer nicht ausreichend berücksichtigt - in der Pflege hakt es an allen Ecken und Enden. Und der demografische Wandel, der unaufhaltsam auf eine Überalterung der Gesellschaft zusteuert, wird diese Probleme in den nächsten Jahren zuspitzen.

„In der Pflege hätte es schon längst eine zukunftsweisende Reform geben müssen“, sagt Cornelia Rundt. Doch statt großer Entscheidungen gab es nur Stückwerk, reduzierte Leistungen und erschwerte Zugänge zu Leistungen: Viele kleine Schritte zurück, wo ein großer nach vorne so wichtig wäre. Noch sind aber gut fünf Monate Zeit, um im vom ehemaligen Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler laut ausgerufenen „Jahr der Pflege“ endlich nachhaltige, dringend benötigte Reformen auf den Weg zu bringen.

Der Paritätische Niedersachsen hofft, dass die von den jungen CDU-Abgeordneten angestoßene Diskussion um das Thema die Alarmglocken bei allen Beteiligten laut schrillen lassen und die Pflegereform so schnell wie möglich konkretisiert wird. Eine wichtige Frage wird dabei die notwendige Neuordnung der Finanzierung und das heißt der Beitragserhebung spielen. Der Paritätische schlägt hierzu das Modell einer sozialen Bürgerversicherung vor: Gute Pflege bedarf einer solidarischen, leistungsfähigen und gerechten Finanzierung. Die Finanzierung der Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dem Anspruch jeder Person auf eine seinen Bedürfnissen angepasste Pflege entspricht der Verpflichtung, eine solidarische Finanzierung der Pflege sicherzustellen. Der Paritätische fordert deshalb den Ausbau der bestehenden Pflegeversicherung zu einer sozialen Bürgerversicherung. Mit den daraus resultierenden zusätzlichen Einnahmen soll eine Ausweitung und Dynamisierung bedarfsgerechter Leistungen finanziert werden.