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PMS 40/11 v. 08.12.2011

Paritätischer fordert einheitliche Integrationspolitik für Niedersachsen - Landesregierung ist hin- und hergerissen zwischen wohlmeinender Absicht und rigider Abschiebung!

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. fordert Ministerpräsidenten David McAllister auf, für eine geschlossene, einheitliche Integrationspolitik in Niedersachsen zu sorgen. Die jetzige Situation könnte gegensätzlicher nicht sein: Wohlmeinende Absichtserklärungen der Sozialministerin im Integrationsbeirat einerseits, rigide Abschiebepolitik des Innenministers andererseits. „Niedersachsen braucht eine Integrationspolitik aus einem Guss“, fordert Cornelia Rundt, Vorstand des Paritätischen Niedersachsen.

Der Paritätische Niedersachsen ist Mitglied im neu geschaffenen Integrationsbeirat. Die Ideen und Ziele, die der Beirat sich gesetzt hat, klingen vernünftig, doch nur mit wohlmeinenden Absichtserklärungen allein ist es nicht getan. „Jetzt geht es darum, zu schauen, ob der Integrationsbeirat auch arbeitsfähig und in der Lage ist, politische Aussagen zur Integrationspolitik in Niedersachsen zu machen“, sagt Cornelia Rundt.

Dem Beirat um Sozial- und Integrationsministerin Aygül Özkan gegenüber steht ein anderes Mitglied der Landesregierung, das in Niedersachsen für den ordnungspolitischen Teil der Integrationspolitik zuständig ist, und dabei weniger wohlmeinend, sondern vielmehr strikt und kompromisslos agiert:  Innenminister Uwe Schünemann sorgt dafür, dass Niedersachsen die rigideste Abschiebepolitik aller Bundesländer verfolgt. Dies geschieht trotz förmlicher Beteiligung der beim Innenministerium angesiedelten Härtefallkommission an einzelnen Abschiebefällen.

Um der Härtefallkommission endlich die ihr zustehende Wertschätzung und Kompetenz zu geben, die über eine Alibifunktion hinausreicht, fordert der Paritätischen Niedersachsen dringend Änderungen an der Härtefallkomissions-Verordnung vorzunehmen. Zum einen müssen humanitäre Aspekte deutlicher gewürdigt, gesondert benannt und ausdrücklich in die Verordnung aufgenommen werden. Des Weiteren müssen bei formaljuristischen Nichtannahmegründen dennoch Möglichkeiten geschaffen werden, diese auszusetzen, wenn sich ein Kommissionsmitglied ausdrücklich dazu bereit erklärt, den betreffenden Fall einzubringen. Schließlich fordert der Paritätische ein zusätzliches Stimmrecht für einen Flüchtlingsverband.

Der Paritätische Niedersachsen fordert Ministerpräsident McAllister auf, seine Richtlinienkompetenz für eine menschenwürdige und einheitliche Integrationspolitik in Niedersachsen wahrzunehmen und endlich ein Machtwort zu sprechen!