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PMS 41/11 v. 21.12.2011

Verhärtete Armut – Paritätischer legt Armutsbericht 2011 vor

Vor einer Verfestigung der Armut auf Rekordniveau warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der Veröffentlichung seines Armutsberichtes 2011. Scharfe Kritik übt der Verband an der Sozialpolitik der Bundesregierung. Er fordert die Bundesregierung zu einer rigorosen armutspolitischen Kehrtwende auf. 

Rund 12 Millionen Menschen sind laut Paritätischem Armutsbericht in Deutschland armutsgefährdet – 14,5 Prozent der Bevölkerung. Alarmierend sei, dass auch in Jahren mit starkem Wirtschaftswachstum wie 2006, 2007 oder 2010 die Armut nicht zurückgegangen sei. „Es handelt sich um eine Verhärtung der Armut auf sehr hohem Niveau“, stellt Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider fest. „Wo die Wirtschaft nicht für sozialen Ausgleich sorgt, ist die Politik gefordert.“

Nach der Studie, die den Zeitraum 2005 bis 2010 umfasst, zeigen insbesondere die Bundesländer Berlin und Nordrhein-Westfalen einen deutlichen Negativtrend. Besonders besorgniserregend sei die negative Entwicklung im Ruhrgebiet. Sehr hohe Armutsquoten mit seit Jahren steigender Tendenz im größten Ballungsgebiet Deutschlands müssten in der Politik sämtliche Alarmglocken läuten lassen. „Wenn dieser Kessel mit fünf Millionen Menschen einmal zu kochen anfängt, dürfte es schwer fallen, ihn wieder abzukühlen“, warnt Schneider.

In Niedersachsen hat sich die Quote im Vergleich zum Vorjahr nicht verändert (2010 und 2009 je 15,3%). Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. warnt davor, sich von dieser Stagnation der Quote blenden zu lassen und in trügerischer Sicherheit zu wähnen. „Denn das Problem bleibt bestehen“, sagt Cornelia Rundt, Vorstand des Paritätischen Niedersachsen. „Die Quote in Niedersachsen ist nicht weiter zurückgegangen, das zeigt, dass die Bekämpfung zur Verringerung der Armut hier nicht funktioniert.  Diese Zahlen sind daher alles andere als ein Grund, die Hände in den Schoß zu legen, denn es gibt viel zu tun: Jeder Mensch, der von Armut gefährdet ist, ist ein Mensch zuviel“, sagt Cornelia Rundt.

Der Paritätische fordert von der Bundesregierung eine armutspolitische Kehrtwende.  Wer die Armut glaubhaft bekämpfen wolle, müsse die Regelsätze in Hartz IV erhöhen, den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ausbauen, die Bildungschancen benachteiligter Kinder und Jugendlicher sichern und der drohenden Altersarmut vorbeugen. Zur Finanzierung dieser Reformen dürfe die Regierung nicht länger vor der Verteilungsfrage zurückschrecken. „Es wird Zeit, nicht nur die Armut sondern auch den Reichtum in Deutschland zu enttabuisieren“, so Schneider. Der Verband fordert eine deutlich stärkere Besteuerung von großen Erbschaften, Vermögen und hohem Einkommen sowie die Einführung einer Transaktionssteuer.