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PMS 29/12 v. 25.09.2012

Nicht nachvollziehbar: Niedersächsischer Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention ist nicht barrierefrei!

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. kritisiert das für die unmittelbar Betroffenen völlig ungeeignete Vorgehen des Landes Niedersachsen in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. „Das Land will möglichst viele Menschen mit Behinderungen zur Diskussion einladen – doch die dazu gehörigen Internetseiten und Vorlagen sind weder barrierefrei noch leicht verständlich, sodass die Einladung zum Dialog vorgeschoben und alibimäßig erscheint“, sagt Sebastian Böstel, Vorstand des Paritätischen Niedersachsen.

Mehr als drei Jahre nach Inkraftttreten der UN-Behindertenrechtskonvention am 26. März 2009 hat das Land Niedersachsen nun einen Aktionsplan zur Umsetzung der Konvention vorgelegt. Bis zum 15. November sollen sich „möglichst viele Menschen mit Behinderungen selbst zu Wort melden und als Experten in eigener Sache ihre Vorstellungen, Vorschläge und Wünsche vortragen“, so die Aufforderung auf der Internetseite des Sozialministeriums.

Diese Aufforderung wird durch die Bereitstellung der Inhalte allerdings ad absurdum geführt: Der Paritätische Niedersachsen bemängelt, dass weder die Internetseite noch das Kontaktformular oder gar der 45-seitige Entwurf des Aktionsplan barrierefrei sind. Menschen mit Behinderungen können somit – wenn überhaupt – nur unter erschwerten Bedingungen oder mit zusätzlicher Hilfe von diesen Möglichkeiten Gebrauch machen. Da der Aktionsplan bislang auch nicht in einfacher Sprache vorliegt, bleiben Zugriff und Verständnis so weiteren Menschengruppen vorenthalten. „In Anbetracht des Themas, mit dem sich das fragliche Papier befasst, sind diese Versäumnisse seitens des Landes eine beinahe zynische und in keinster Weise nachvollziehbare Vernachlässigung“, kritisiert Sebastian Böstel.

Auch die drei(!)tägige Anhörung zum Aktionsplan, die die Landesregierung vom 10. bis 12. Oktober plant, wirft Fragen auf. Etwa, wie Menschen mit Behinderungen diese drei Tage ununterbrochen an der Anhörung teilnehmen sollen, oder warum weder der Paritätische Niedersachsen noch andere Verbände der Wohlfahrtspflege an dieser Anhörung beteiligt werden.

Der Paritätische Niedersachsen fordert das Land dringend auf, alle Materialien bezüglich des Aktionsplans so zügig wie möglich barrierefrei und in einfacher Sprache zur Verfügung zu stellen. „Menschen mit Behinderungen dürfen nicht nur alibimäßig in freundlichen Grußworten um ihre Meinung gebeten werden, sie müssen dann auch eine echte Chance haben, diese tatsächlich abgeben zu können“, sagt Sebastian Böstel.