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PMS 31/12 v. 28.09.2012

Patienten bleiben unmündig: Paritätischer kritisiert neues Patientenrechtegesetz

Anlässlich der ersten Lesung des Patientenrechtegesetzes im Bundestag kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. das Gesetz zum wiederholten Male als unzureichendes, unausgegorenes Modell, das weit hinter den Erwartungen zurück bleibt. Wichtige Punkte, die der Paritätische Niedersachsen bereits vor Monaten angemahnt hat, sind nicht beachtet, geschweige denn umgesetzt worden. „Grundsätzlich ist ein solches Gesetz zu begrüßen“, sagt Sebastian Böstel, Vorstand des Paritätischen Niedersachsen. „Aber diese Umsetzung lässt zu wünschen übrig. Die Kommunikation zwischen Patient und Arzt wird auch weiterhin nicht auf Augenhöhe stattfinden.“

Patienten, die möglichst gesund, finanziell abgesichert, gut integriert und ohne Leiden sind, werden sich mit dem neuen Gesetz anfreunden können. Doch auf welchen Patienten treffen diese Kritierien schon zu? Die überwiegende Mehrheit der Patienten ist aufgrund ihrer aktuellen gesundheitlichen Notlage automatisch in der schwächeren Position und hofft auf schnelle, gute Hilfe. Und diese Patienten bleiben dem Arzt gegenüber nach dem neuen Gesetz weiterhin unmündig. „Für ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen Arzt und Patient muss gewährleistet sein, dass der Patient keinem geldgierigem Spiel um Linderung seiner Leiden ausgesetzt ist“, sagt Sebastian Böstel. „Von einem guten Patienrechtegesetz wird erwartet, dass es dafür sorgt, dass sich Arzt und Patient auf Augenhöhe begegnen.“

Wer nicht nur krank, sondern gleichzeitig auch noch mit anderen Herausforderungen konfrontiert wird, spielt bei dem neuen Gesetz erst gar keine Rolle. „Menschen mit Behinderungen oder Sprachbarrieren werden weiterhin völlig außer Acht gelassen, ein Umstand, auf den wir schon vor Monaten hingeweisen haben“, sagt Sebastian Böstel. Ebenfalls ungeklärt ist, wie Patienten, die in kurzfristige finanzielle Notlagen geraten, in Ruhe genesen können, ohne sich dabei womöglich zu verschulden.

Nicht ausreichend ist der Schutz der Patienten aus Sicht des Paritätischen Niedersachsen auch bei der Ablehnung von Leistungen durch die gesetzlichen Krankenkassen. Anstatt hier für mehr Transparenz zu sorgen und von den Kassen bessere und genauere Aufklärung darüber zu verlangen, welche Leistungen den Patienten zustehen, werden die Patienten mit Bürokratie überhäuft.  „Es passiert viel zu oft, dass Kassen wichtige Leistungen völlig ungerechtfertigt verweigern. Hier hätte der Gesetzgeber ein klares Signal setzen müssen, damit das Verhalten der Krankenkassen transparent wird“, sagte Sebastian Böstel.