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PMS 38/12 v. 12.11.2012

Deutliche Forderung der Mitgliederversammlung des Paritätischen Niedersachsen: „Sozialpolitik muss wieder einen herausragenden Stellenwert in der Landespolitik bekommen!“

„Sozialpolitik muss wieder einen herausragenden Stellenwert in der Landespolitik bekommen, für die Menschen, für das Land, egal, welche Regierungsbildung wir nach dem 20. Januar bekommen werden“ – mit diesen deutlichen Forderungen hat Kurt Spannig, Verbandsratsvorsitzender des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V., am Sonnabend, 10. November 2012, die 34. Mitgliederversammlung des Verbands eröffnet. Zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter des Landesverbands und seiner mehr als 800 Mitgliedsorganisationen sowie Ehrengäste aus Politik, Verwaltung und Verbandswesen trafen sich im Hannover Congress Centrum zur Mitgliederversammlung, dem höchsten Gremium des Paritätischen Niedersachsen. Im öffentlichen Teil sprachen die Niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan, CDU, und Stephan Weil, SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 20. Januar 2013, je ein Grußwort. Im nicht-öffentlichen Teil wählte die Versammlung den neuen Verbandsrat des Paritätischen Niedersachsen.

Sozialministerin Aygül Özkan lobte den Paritätischen als integralen Bestandteil der sozialen Daseinsfürsorge in Niedersachsen und sprach dem Verband und seinen Mitgliedsorganisationen herzlichen Dank für die Gestaltung des Lebens im sozialen Niedersachsen aus.

Stephan Weil hob die enorme gesellschaftliche Bedeutung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen hervor. Auch er dankte dem Paritätischen und seinen Mitgliedern für das große Engagement, das sie jeden Tag zeigen.

„Wohl und Wehe der niedersächsischen Sozialpolitik“ war das Motto der Rede des Verbandsratsvorsitzenden Kurt Spannig. Er ging im Besonderen auf vier sozialpolitische Themen ein, die den Paritätischen in der jüngeren Vergangenheit beschäftigt haben und die auch künftig deutliche Akzente der Arbeit des Verbands setzten werden:

  • Der Lotteriestaatsvertrag und seine Folgen wie die Benachteiligung der Wohlfahrtspflege gegenüber dem Sport, dem bereits eine von Vertrag unabhängige Finanzierungsgrundlage zugesichert wurde.
  • Der demografische Wandel und seine Folgen, vor allem im ländlichen Raum: „Wir stellen fest, dass private Anbieter sozialer Dienstleistungen Niedersachsen dort im Stich lassen, wo die Wegstrecken weit und die Bezahlung schlecht ist“, sagte Kurt Spannig.
  • Der Niedersächsische Pflegepakt, der viele gute Worte aber nur wenig Wirkung enthält – es ist insbesondere in der ambulanten Pflege bis heute nicht gelungen, die bundesweit im untersten Bereich liegenden Pflegesätze in Niedersachsen zu erhöhen.
  • Inklusion: „Inklusion geht nur im engen Dialog und unter Einbeziehung aller Betroffenen, es wird Zeit, dass dies nun endlich in Niedersachsen gelingt“, forderte Kurt Spannig.

„Packen Sie die Themen an, gehen Sie mit uns in einen konstruktiven Dialog, nutzen Sie unsere Kompetenz“, rief Kurt Spannig die Vetreter/-innen der Politik auf.

Im Rahmen der Mitgliederversammlung haben die Mitgliedsorganisationen des Paritätischen Niedersachsen einen neuen Verbandsrat gewählt. Das ehrenamtlich besetzte Gremium besteht aus neun Frauen und neun Männern, die den
hauptamtlichen Vorstand des Wohlfahrtsverbandes berufen, unterstützen, seine Arbeit kontrollieren und die Interessen der Mitgliedsorganisationen vertreten. Der neue Verbandsrat ist für vier Jahre gewählt. Die gewählten Mitglieder des Verbandsrates sind:

• Andreas Bergen (pro Familia Landesverband Niedersachsen e.V.)

• Brigitte Blümel (pro Familia Landesverband Niedersachsen e.V.)

• Klaus Dickneite (Niedersächsischer Landesverband für Körper- u. Mehrfachbehinderte e.V.)

• Silke Gerike (Waldorfkindergarten am Maschsee e.V.)

• Holger Gerken (Göttinger Werkstätten gGmbh)

• Bernd Göddertz (Internationale Jugendgemeinschaftsdienste – Landesverein Niedersachsen e.V.)

• Tina Hellmann (Verein Treffpunkt e.V.)

• Ulla Klapproth (Verein Treffpunkt e.V.)

• Anneliese König (Deutscher Familienverband Niedersachsen e.V.)

• Martin Kupper (Albert-Schweitzer-Familienwerk e.V.)

• Monika Lehmann (HuK Hannover e.V., Ökumenische Gemeinschaft Homosexuelle und Kirche)

• Jörn Jan Leidecker (Niedersächsische AIDS-Hilfe Landesverband e.V.)

• Dorothea Pitschnau-Michel (Deutsche Multiple Sklerose-Gesellschaft, Bundesverband e.V.)

• Monika Placke (Verband alleinerziehender Mütter und Väter Landesverband Niedersachsen e.V.)

• Berlind Rosenthal-Zehe (Studentenwerk Göttingen)

• Dietmar Schlüter (Freie Suchtkrankenhilfe Niedersachsen e.V.)

• Johannes Schmidt (Deutscher Kinderschutzbund, Landesverband Niedersachsen e.V.)

• Kurt Spannig (Psychiatrische Klinik Uelzen gGmbh)