Kreisverband:
Mitgliederbereich
Wir in Ihrer Nähe

PMS 43/12 v. 06.12.2012

Paritätischer kritisiert geplante Insolvenzreform: Finanzierung der Beratungsstellen darf sich nicht verschlechtern!

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. kritisiert die geplante Reform der Verbraucherinsolvenz, die die Struktur der Schuldnerberatungsstellen und somit die Hoffnung vieler verschuldeter Menschen bedroht. Laut Regierungsentwurf sollen künftig außergerichtliche Einigungsversuche mit faktisch keinen Erfolgschancen nicht mehr durchgeführt werden müssen. Dafür sollen die anerkannten Beratungsstellen, zu denen die des Paritätischen zählen,  Bescheinigungen über die Aussichtslosigkeit solcher Versuche ausstellen dürfen. Diese Tätigkeit wird finanziell erheblich niedriger vergütet als die Einigungsversuche.

Fachlich stößt diese Maßnahme als Abschaffung überflüssiger Arbeit auf Zustimmung. Im Land Niedersachsen hängt die Finanzierung der anerkannten Insolvenzberatungsstellen aber wesentlich von der Vergütung des Landes für aussergerichtliche Einigungsversuche ab. Auch bleibt den Beratungsstellen nach wie vor die Aufgabe, die Ratsuchenden umfassend zu beraten, Unterlagen zusammenzustellen und Gläubiger anzuschreiben. Diese Aufgaben würden mit dem geringen Entgelt für das Ausstellen der Aussichtslosigkeitsbescheinigung künftig nicht annähernd kostendeckend vergütet. „Das hat zur Folge, dass gerade kleinere Einrichtungen diese Beratung nicht mehr in gewohnten Umfang anbieten können und im schlimmsten Fall schließen müssten. Die umfassende und kompetente Vorbereitung der Betroffenen auf ein Insolvenzverfahren muss entsprechend vergütet werden“, sagt Sebastian Böstel, Vorstand des Paritätischen Niedersachsen.

Über seinen Arbeitskreis Schuldnerberatung hat der Paritätische Niedersachsen bereits Kontakt zu Mitgliedern des Rechtssausschusses im Bundestag aufgenommen, um sie für dieses Thema zu sensibilisieren. „Den Menschen, die aufgrund ihrer Zahlungsunfähigkeit sowieso schon in einer sehr bedrängten Lage sind, wird damit die Möglichkeit einer kompetenten Beratung genommen“, sagt Sebastian Böstel, und: „Die aussergerichtliche Beratung muss gestärkt und nicht geschwächt werden.“