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PMS 46/12 v. 20.12.2012

Armut auf Rekordhoch, Tendenz steigend: Paritätischer fordert Sofortprogramm zur Armutsbekämpfung

Ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der wachsenden Armut in Deutschland fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband, Gesamtverband e.V., anlässlich der Präsentation seines Armutsberichtes 2012 am heutigen Donnerstag in Berlin. Die Armutsgefährdungsquote habe seit 2006 stetig zugenommen und befinde sich mit 15,1 Prozent auf einem Höchststand seit der Vereinigung. Mit Bremen landet im Bundesländerranking erstmalig ein westdeutsches Bundesland auf dem letzten Platz. Die schlechteste Fünf-Jahres-Entwicklung zeigten das Ruhrgebiet und Berlin, die der Verband als Problemregionen Nummer eins einstuft.

Von einer relativen Konstanz der Armutsquoten, wie im Entwurf für den amtlichen Armutsbericht durch die Bundesregierung konstatiert, kann nach Aussage des Verbandes mit Blick auf die aktuellsten Entwicklungen keine Rede sein. Mit einem Zuwachs von vier Prozent sei die Armut in 2011 so stark gestiegen wie noch nie zuvor. In der zugleich gesunkenen Arbeitslosenquote sieht der Paritätische einen Beleg für die zunehmende Amerikanisierung des Arbeitsmarktes. „Prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Armutslöhne sind der Preis, den Deutschland für die vermeintlichen Erfolge der Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik bezahlt“, so Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.

In Niedersachsen ist die Quote nach zwei Jahren erstmals wieder gestiegen (2011: 15,7%,  2010 und 2009 noch je 15,3%,). „Das erneute Ansteigen der Quote nach kurzer Stagnation in den Vorjahren verdeutlicht, dass die Maßnahmen zur Verringerung der Armut in Niedersachsen nicht greifen“, sagt Sebastian Böstel, Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V. Vor allem der starke Anstieg der Quote in Landkreisen wie Goslar und Osterode am Harz (2010: 18,3%, 2011: 20,1%) ist als deutliches Alarmzeichen zu werten. „Das sind Landkreise, die vom demografischen Wandel betroffen sind, ein Problem, mit dem wir in Niedersachsen als Flächenland schon heute in besonderem Maße konfrontiert sind und das sich in den kommenden Jahren noch verschärfen wird. Es muss daher oberste Priorität haben, dafür zu sorgen, dass diese Landkreise künftig nicht noch stärker abgehängt werden und noch weiter in den Statistiken zurückfallen“, sagt Sebastian Böstel.

Geradezu dramatische Verwerfungen weist der Bericht für Berlin und das Ruhrgebiet aus. In den letzten fünf Jahren habe in diesen beiden größten Ballungsgebieten Deutschlands die Armutsgefährdungsquote jeweils um 25 bzw. 20 Prozent zugenommen. In einzelnen Ruhrgebietsstädten wie Duisburg stieg die Armutsgefährdungsquote sogar um über 34 Prozent. Schneider: „Was wir in Berlin und im Ruhrgebiet erleben, kommt einem armutspolitischen Erdrutsch gleich.“ Als Konsequenz fordert der Verband ein armutspolitisches Sofortprogramm, um gefährliche regionale Abwärtsspiralen zu stoppen. Das Programm sieht neben Mindestlöhnen, Mindestrenten und einem Mindestarbeitslosengeld I, den Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung, die Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze sowie eine Reform des Wohngeldes vor. Das Sofortprogramm sei durch die Einleitung langfristiger strukturpolitischer Maßnahmen zu flankieren. Vordringlich sieht der Verband hier Aufgaben in der Bildung und der Jugendhilfe.