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PMS 08/15 v. 12.02.2015

Paritätischer begrüßt Forderung des Bundesrats zur Übernahme der Pflegekosten in der Behindertenhilfe

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. begrüßt die Forderung des Bundesrats nach gesetzlichen Regelungen zur Behandlungspflege in Einrichtungen der Behindertenhilfe, die auf eine Initiative des Landes Niedersachsen zurückgeht. „Bisher ist nicht einheitlich geregelt, ob und in welchen Fällen Menschen mit Behinderungen, die in einer stationären Einrichtung leben, Ansprüche auf pflegerische Leistungen wie beispielsweise Verbandswechsel oder Wundreinigung haben“, sagt Birgit Eckhardt, stellv. Vorsitzende des Paritätischen Niedersachsen. „Dies ist eine äußerst unbefriedigende und unsichere Situation für die betroffenen Menschen und ihre Angehörigen, die diese Leistungen oft nur nach jahrelangem Rechtsstreit zugesprochen bekommen.“

Die Initiative des Landes Niedersachsen, die nun zur Forderung des Bundesrats nach klarstellenden gesetzlichen Regelungen geführt hat, würde die Situation für alle Beteiligten verbessern. Die Kostenübernahme für die häuslichen Krankenpflege der Bewohner, die oft von den Krankenkassen abgelehnt wird, würde endlich einheitlich geregelt werden. Die Träger der Einrichtungen, die bislang oft in Vorleistung getreten sind, um die berechtigten Ansprüche der Bewohner zu erfüllen, würden ebenfalls Entlastung erfahren.

„Wir fordern die Bundesregierung auf, der Entschließung des Bundesrats zu folgen und so die Situation von Menschen, die in einer Einrichtung der Eingliederungshilfe leben, zu verbessern“, sagt Birgit Eckhardt.