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PMS 15/15 v. 14.04.2015

Paritätischer kritisiert Vorgehen der Oberfinanzdirektion Niedersachsen als großen Rückschritt für Teilhabe und Inklusion

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. schließt sich der Kritik an der restriktiven Vorgehensweise der niedersächsischen Oberfinanzdirektion an, die in einem bundesweiten Alleingang den gesetzlichen Nachteilsausgleich des verminderten Umsatzsteuersatzes für Werkstätten für behinderte Menschen nicht mehr geltend macht. „Werkstätten schaffen arbeitsmarktnahe Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen“, sagt Birgit Eckhardt, Vorsitzende des Paritätischen Niedersachsen. „Wenn der Nachteilsausgleich wegfällt, sind diese Arbeitsplätze existenziell bedroht und die Menschen mit Behinderungen die Leidtragenden. Dieses Vorgehen ist für uns in keinster Weise nachvollziehbar und bedeutet einen großen Rückschritt in Sachen Teilhabe und Inklusion.“

Unter den mehr als 825 Mitgliedsorganisationen des Paritätischen Niedersachsen befinden sich zahlreiche Einrichtungen, die Träger einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen sind, und die jetzt mit hohen Rückforderungen im bis zu sechsstelligen Bereich konfrontiert werden. „Als Folge werden nicht nur die Arbeitsentgelte gesenkt werden müssen. Bedroht sind vor allem die arbeitsmarktnahen Angebote, die Inklusion sicht- und erlebbar machen, wie zum Beispiel CAP-Lebensmittelmärkte, Café- und Kantinenbetriebe oder  Wäschereien, also genau die Bereiche, in denen neben der arbeitsmarktnahen Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen auch Begegnung im Sozialraum stattfindet“, erklärt Birgit Eckhardt. „Die Oberfinanzdirektion muss sich im Klaren darüber sein, welche Auswirkungen ihr unverständliches und bundesweit einmaliges Handeln für die betroffenen Menschen hat!“

Die Menschen mit Behinderungen, die in Werkstätten arbeiten, stellen Produkte her und bieten Dienstleistungen an, für die der verminderte Umsatzsteuersatz von 7 % (statt 19 %) veranschlagt wird. Von den Erlösen werden die Arbeitsentgelte der Menschen mit Behinderungen finanziert, die in den Werkstätten auch qualifiziert werden und so teilweise den Übergang in den allgemeinen Arbeitsmarkt schaffen. „Ohne Nachteilsausgleich sind nicht nur die Löhne und Arbeitsplätze, sondern auch die Zukunftsaussichten der Menschen mit Behinderungen bedroht“, sagt Birgit Eckhardt. „Wir fordern ein deutliches Zeichen der niedersächsischen Landesregierung, diesen Alleingang zu beenden und zu zeigen, dass Niedersachsen in Sachen Teilhabe und Inklusion zügig voran und nicht in großen Schritten zurück geht!“