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PMS 30/15 v. 27.08.2015

Verwendung der Lotteriemittel („Finanzhilfen“) beim Paritätischen ist korrekt

Mit Verwunderung hat der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. auf die Medienkritik an der Verwendung der Lotteriemittel reagiert. „Diese Praxis ist seit Jahren unbeanstandet gewesen und gründet sich auf dem Umstand, dass die zwei Vorstände nicht nur den Verband verwalten, sondern Basisarbeit leisten“, erklärt die Verbandsvorsitzende Birgit Eckhardt. Den Paritätischen Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. unterscheidet von anderen Verbänden, dass die praxisnahe, fachliche Beratung der rechtlich selbstständigen Mitgliedsorganisationen traditionell schon immer zu den Kernaufgaben des Vorstands gehört, der somit nicht nur repräsentiert und verwaltet. „Bei diesen anteiligen förderfähigen Vorstandsfinanzierungen handelt es sich ausdrücklich nicht um Steuergelder, sondern um Lotteriemittel“, betont Birgit Eckhardt.

Bei der Festlegung der Vorstandsgehälter wurde sich seinerzeit an der Gehaltsstufe Ministerialrat orientiert. Die jährliche Vergütung von zuletzt 113.000 Euro für den Vorstandsvorsitz und 103.000 Euro für den Stellvertretenden Vorstandsvorsitz des Verbands liegt damit im unteren Bereich von Gehaltszahlungen in vergleichbaren Positionen. Der Anteil des Jahresgehalts, der bis 2014 aus Konzessionsabgaben finanziert wurde, betrug bei dem Vorsitzenden Vorstandsmitglied 30 % und der Stellvertretung 50 %, dies entspricht ca. 2 % Prozent der Mittel. „Die richtlinienkonforme Förderpraxis der Lotteriemittel ist durch die Aufsichtbehörde auch nie beanstandet worden“, sagt Birgit Eckhardt.

„Dem Vorstand obliegt im Rahmen seiner Tätigkeit die Verantwortung über rund 2.900 Mitarbeitende und noch einmal ca. 5000 Beschäftigte in den Tochtergesellschaften, sowie die Beratungs- und Unterstützungsarbeit für die rund 830 Mitgliedsorganisationen mit 27 Fachbereichen und Facharbeitskreisen und mehr als 4.500 Selbsthilfegruppen mit rund 80.000 Mitgliedern. Er ist damit starkes Sprachrohr der sozial Schwachen und gesellschaftlich Benachteiligten mit Anwaltsfunktion“, erklärt Birgit Eckhardt.
 
Unabhängig von der nach wie vor geltenden Überzeugung, dass die anteilige Finanzierung eines fachlich arbeitenden Vorstands richtlinienkonform ist, hat der Paritätische Wohlfahrtsverband Nieder-sachsen e.V. wahrgenommen, dass die Finanzierung eines Vorstandes aus Lotteriemitteln offenbar nicht mehr vermittelbar ist. „Seit 2014 werden die entsprechenden anteiligen Vorstandsvergütungen aus anderen internen Quellen, wie den Mitgliedsbeiträgen, finanziert. Die Aussage, diese Entscheidung sei erst jetzt beziehungsweise im Zuge der aktuellen Recherchen gefallen, ist nicht korrekt“, sagt Birgit Eckhardt.