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PMS 36/15 v. 20.10.2015

Flüchtlingshilfe ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe: Politik muss über Finanzierungsmöglichkeiten nachdenken

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. ruft die Politik dazu auf,  Ausgaben für Flüchtlingshilfe nicht durch Einsparungen an anderen haushaltspolitischen Stellen, vor allem im sozialen Bereich, zu finanzieren. „In der sozialen Arbeit kann nicht die eine Art von Hilfe gegen eine andere aufgerechnet werden“, sagt Birgit Eckhardt, Vorsitzende des Paritätischen Niedersachsen. „Es wäre ein völlig falsches Zeichen, Menschen, die Unterstützung benötigen, auf der Suche nach Einsparmöglichkeiten gegeneinander auszuspielen.“

Für den Paritätischen Niedersachsen ist es eine selbstverständliche Aufgabe den Menschen, die nach langer, beschwerlicher Flucht in Deutschland ankommen, als Teil der Gesellschaft willkommen zu heißen und sie in selbige zu integrieren. Diese Hilfe darf jedoch nicht zu Lasten anderer Menschen gehen, die ebenso auf Unterstützung angewiesen sind. „Die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge ist eine Aufgabe, die die Gesellschaft als Ganzes umsetzen muss und auch wird. Eine Umverteilung haushaltpolitischer Mittel zu Lasten anderer hilfebedürftiger Menschen ist an dieser Stelle kontraproduktiv und sozialstaatlich inakzeptabel.“

Als Alternative zu haushaltpolitischen Umverteilungen fordert der Paritätische Niedersachsen die Politik auf, innovativere Wege zu beschreiten und verweist auf ein Aussetzen der Schuldenbremse oder den Gebrauch anderer Mittel wie die Steuermehreinnahmen, die Niedersachsen in diesem Jahr bereits erwirtschaftet hat, und die zu Teilen in die Flüchtlingshilfe fließen könnten.