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PMS 02/16 v. 28.01.2016

Rückkehr zur gerechten Finanzierung der Krankenversicherung: Paritätischer unterstützt Initiative im Bundesrat

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. begrüßt ausdrücklich die Bundesratsinitiative von sechs Bundesländern, darunter Niedersachsen, zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zurückzukehren. „Es ist an der Zeit, dass die Arbeitgeber wieder mehr Verantwortung für ihre Angestellten und Arbeiter übernehmen“, sagt Birgit Eckhardt, Vorsitzende des niedersächsischen Paritätischen. „Schließlich sind es die Unternehmen, die davon profitieren, wenn Arbeitnehmer nach einer Erkrankung zügig und gesund wieder an den Arbeitsplatz zurückkehren.“

Deshalb sollten nicht die Arbeitnehmer allein den medizinischen Fortschritt und die damit verbundenen steigenden Kosten im Gesundheitssektor finanzieren. „Der jetzige Zustand ist sozial unausgewogen“, sagt Birgit Eckhardt. 2005 hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung den allein von den Arbeitnehmern zu zahlenden Zusatzbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens eingeführt – nur der allgemeine Beitragssatz wird seitdem noch paritätisch finanziert. Seit 2009 ist mit Einführung des Gesundheitsfonds der Arbeitgeberanteil auf 7,3 Prozent festgesetzt.  Alle Kostensteigerungen im Gesundheitssektor werden seitdem von den Arbeitnehmern getragen, insbesondere über die sogenannten Zusatzbeiträge – die gerade zum Jahreswechsel von vielen gesetzlichen Krankenkassen wieder erhöht wurden.

„Der Arbeitgeberanteil wurde damals eingefroren, um die Lohnnebenkosten zu senken und den Unternehmen durch eine wirtschaftlich schwierige Zeit zu helfen“, sagt Birgit Eckhardt. Die Voraussetzungen hätten sich seitdem aber deutlich verbessert. „Die deutsche Wirtschaft zeigt sich äußerst stabil“, sagt Birgit Eckhardt. „Daran haben die Arbeitnehmer einen enormen Anteil. Die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung wiedereinzuführen, wäre nicht zuletzt eine Anerkennung der großen Leistung aller Beschäftigten in Deutschland.“