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PMS 15/16 v. 13.06.2016
Klares Votum: Birgit Eckhardt, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V., und Holger Stolz, Geschäftsführer der Lebenshilfe Landesverband Niedersachsen e.V., zeigen dem Bundesteilhabegesetz die Rote Karte.

So nicht! 200-mal die Rote Karte: Fachleute sprechen sich gegen den Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz aus

Bei der gemeinsamen Fachtagung „Bundesteilhabegesetz – Hat sich der lange Weg gelohnt?“ des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V. und der Lebenshilfe Landesverband Niedersachsen e.V. verabschieden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einstimmig die „Hannoversche Erklärung“. Mit dem Papier positionieren sich die niedersächsischen Verbände klar und deutlich gegen den vorliegenden Gesetzentwurf.

Rund 200 Fachleute aus ganz Niedersachsen haben sich heute im Hannover Congress Centrum über das geplante Bundesteilhabegesetz ausgetauscht und sich im Anschluss an die Fachtagung deutlich gegen den Referentenentwurf ausgesprochen. Mit der Hannoverschen Erklärung fordern sie massive Nachbesserungen im Gesetzgebungsprozess, um nachhaltig eine wirkliche Verbesserung in der Lebenssituation von Menschen mit Behinderung zu erreichen.

„Wir brauchen ein Gesetz, das endlich echte Teilhabe und einen echten Nachteilsausgleich im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention verwirklicht“, sagt Birgit Eckhardt, Vorsitzende des Paritätischen Niedersachsen. „Die Große Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag eine Abkehr vom Fürsorgesystem versprochen. Der vorgelegte Entwurf erfüllt in keiner Weise die an das Gesetz gesetzten Erwartungen.“

„Wir bemängeln insbesondere, dass es für Menschen mit schweren Behinderungen keine Verbesserungen bei der Pflege in Einrichtungen und bei der Teilhabe im Arbeitsleben gibt“, ergänzt Holger Stolz, Geschäftsführer der Lebenshilfe Niedersachsen.
Die Hannoversche Erklärung verweist explizit darauf, dass es mit diesem Gesetzentwurf keine Weiterentwicklung der Behindertenhilfe im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention gibt. Im Gegenteil verschlechtert sich die Situation für Menschen mit Behinderung in vielen Bereichen sogar. Und manche Personengruppen könnten ihren Anspruch auf Unterstützung sogar einbüßen, nämlich die, die in nur wenigen Bereichen des Alltags oder in weiten Bereichen auf Eingliederungshilfe und Unterstützung angewiesen sind.

Mit der Hannoverschen Erklärung unterstützen die Verbände und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Fachtagung die sechs Kernforderungen des Deutschen Behindertenrats, denen sich bereits ein breites verbandliches Bündnis angeschlossen hat. Die Hannoversche Erklärung und die Kernforderungen sind dieser Pressemitteilung als Downloads beigefügt.