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PMS 19/16 v. 07.07.2016

Endlich: Nein heißt Nein

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. begrüßt die Verabschiedung des novellierten Sexualstrafrechts. Die Neufassung des Gesetzes stärkt die Opfer von sexueller Gewalt. Jetzt muss sich zeigen, ob sich der Grundsatz „Nein heißt Nein“ auch im gesellschaftlichen Alltag durchsetzt.

„Diese Gesetzesreform ist lange überfällig“, sagt Birgit Eckhardt, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V. „Es ist schade, dass es erst zu Vorfällen wie in der Kölner Silvesternacht kommen muss, damit die Politik handelt.“ Das Ergebnis der Novellierung begrüßt der Paritätische aber: „Jede sexuelle Handlung braucht das Einverständnis aller beteiligten Personen“, sagt Birgit Eckhardt. „Das muss auch der Grundsatz des Sexualstrafrechts sein. Nein heißt Nein, das muss einfach klar sein. Dass Opfer sexuellen Missbrauchs sich mitunter nicht lautstark und vehement körperlich wehren, hat viele Gründe, legitimiert den Missbrauch aber nicht. Das hat nun endlich auch der Gesetzgeber erkannt.“

Jetzt muss sich das Gesetz in der Rechtsprechungspraxis beweisen. Befürchtungen, es könnte nun zu massenhaften Falschbeschuldigungen kommen, sei es aus Rache oder Schamgefühlen, teilt der Paritätische nicht. „Das ist auch nach der Abschaffung der Straffreiheit von Vergewaltigung in der Ehe 1997 nicht passiert“, sagt Birgit Eckhardt. Vielmehr gingen die Fälle von gemeldeten Vergewaltigungen in den vergangenen Jahren immer mehr zurück, vornehmlich weil Frauen (und Männer) aus Scham Missbrauch nicht anzeigen, aber auch, weil die Beweislast so schwierig ist. „Das lässt sich durch die neue Gesetzesfassung leider nicht regeln.“ Allein die Diskussion über die geänderten Paragrafen könne aber, so hofft Birgit Eckhardt, den gesellschaftlichen Alltag ändern. „Mit dem Gesetz wird die Istanbuler Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ein Stück weit mehr umgesetzt. Das verändert auch das gesellschaftliche Klima. Aber wir sind da noch lange nicht am Ende, Sexismus, Machismo und damit einhergehend auch sexuelle Gewalt sind immer noch weit verbreitet.“