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PMS 21/16 v. 17.08.2016

Nicht ohne uns über uns – Paritätischer unterstützt Forderung des Landesbehindertenbeirats

Menschen mit Behinderung müssen an der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beteiligt werden. Das hat der niedersächsische Landesbehindertenbeirat (LBBR) in einer Sondersitzung am Montag (16.08.2016) einstimmig gefordert, auch die niedersächsische Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung, Petra Wontorra, unterstützt diesen Beschluss. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. fordert den Landtag und die rot-grüne Landesregierung auf, den LBBR anzuhören: „Das Land muss eine Beteiligung von Selbstvertreterinnen und Selbstvertretern am weiteren Verfahren sicherstellen“, sagt Birgit Eckhardt, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V.

Vor Kurzem hat die Landesregierung angekündigt, endlich einen Aktionsplan vorzulegen, um die Inklusion von Menschen mit Behinderung voranzubringen – nachdem eine vom Land eingesetzte Fachkommission unter Mitwirkung von Menschen mit Behinderung bereits im Dezember 2014 Vorschläge für einen solchen Plan vorgelegt hatte. „Wir freuen uns sehr, dass jetzt etwas passiert. Das ist schließlich längst überfällig“, sagt Birgit Eckhardt. Allerdings sollen nach dem Willen des Kabinetts von Ministerpräsident Weil an der Ausgestaltung des Aktionsplans keine Selbstvertreterinnen und Selbstvertreter der betroffenen Bevölkerungsgruppen beteiligt werden. „Das geht nicht“, sagt Birgit Eckhardt. „Inklusion bedeutet auch, Menschen mit Behinderung an Entscheidungen zu beteiligen, die sie selbst betreffen. Schließlich wissen sie selbst am besten, wo es mit der Barrierefreiheit und anderen Themen noch hapert.“ Dem Paritätischen Wohlfahrtsverband gehören etliche Organisationen aus der Eingliederungshilfe und aus der Behindertenselbsthilfe an.

Nach Vorstellung des LBBR soll das neue Gremium paritätisch mit Selbstvertreterinnen und Selbstvertretern sowie mit Vertreterinnen und Vertretern der beteiligten Ministerien besetzt werden. Dieser Forderung schließt sich der Paritätische an. „Dieser Prozess darf nicht damit enden, dass die Politik Menschen mit Behinderung vermeintlich großzügig Beratungsrechte einräumt, dann aber Entscheidungen ohne sie trifft. Die Selbstvertreterinnen und Selbstvertreter gehören mit an den Tisch, wenn über ihren Lebensalltag entschieden wird.“