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PMS 26/16 v. 21.09.2016

Hartz IV: Paritätischer fordert Expertenkommission zur seriösen Berechnung der Kinderregelsätze

520 Euro pro Monat - auf diese Summe muss nach einer Studie der Paritätischen Forschungsstelle der Regelsatz in Hartz IV angehoben werden. „Die jetzigen Regelsätze orientieren sich mehr an statistischer Willkür als an den Bedürfnissen der Menschen“, kritisiert Birgit Eckhardt, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V. Besonders prekär sei die Lage bei Kindern: „Die Studie zeigt deutlich, dass sich aufgrund der vorhandenen Datengrundlage keine seriösen Kinderregelsätze berechnen lassen. Daher verlangen wir zur Bestimmung des Existenzminimums von Kindern die umgehende Einsetzung einer Expertenkommission“, fordert Birgit Eckhardt.

Der Paritätische kritisiert, dass bei den Regelsatzberechnungen des Bundesarbeitsministeriums so gut wie alle Ausgaben, die mit gesellschaftlicher Teilhabe zu tun haben, dem Rotstift geopfert wurden. „Die Streichungen sind kleinlich und gehen in vielen Fällen an der Lebensrealität der Menschen vorbei“, sagt Birgit Eckhardt. „Übrig bleibt ein Regelsatz, der die Menschen einfach nur ausgrenzt, anstatt wenigstens auf bescheidenstem Niveau Teilhabe zu ermöglichen.“

Die Berechnungen des Ministeriums zu den Kinderregelsätzen seien wissenschaftlich nicht belastbar und extrem fehlerbehaftet, so das Ergebnis der Expertise.  Der Paritätische fordert daher von der Bundesregierung die sofortige Einsetzung einer Expertenkommission, um die Frage zu beantworten, was ein Kind braucht.

Hinweis: Die Studie der Paritätischen Forschungsstelle steht auf dieser Seite zum Download bereit.