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PMS 28/16 v. 14.10.2016

Nach Monaten des Wartens: Paritätischer begrüßt neue Bewegung beim Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention

Nach Monaten des Wartens hat das niedersächsische Sozialministerium gemeinsam mit der Landesregierung am Mittwoch die seit Ende 2015 vorliegenden Ergebnisse der Fachkommission Inklusion präsentiert. An der Ausarbeitung dieses Maßnahmenkatalogs waren Menschen mit Behinderungen entscheidend beteiligt. „Wir begrüßen, dass nach Monaten des Stillstands wieder Bewegung in den niedersächsischen Aktionsplan kommt“, sagt Birgit Eckhardt, Vorsitzende des Paritätischen Niedersachsen. „Nun gilt es, diesen Schwung mit in die Umsetzung zu nehmen und die Inklusion in Niedersachsen endlich voranzubringen!“

In der Fachkommission Inklusion erarbeiteten Vertreterinnen und Vertreter aus Behinderten-, Wohlfahrts- und Sozialverbänden, darunter zahlreiche Mitgliedsorganisationen des Paritätischen Niedersachsen, ihre Vorstellungen eines fortschrittlichen und zukunftsweisenden Aktionsplans. Über 160 Ziele und 220 Maßnahmen kamen so zusammen, aus denen die Ministerien einen Maßnahmenkatalog erarbeiteten, der nun im Zwei-Jahres-Turnus umgesetzt werden soll. „Wir freuen uns, dass die bisherige gute Zusammenarbeit zwischen den Ministerien und den betroffenen Menschen und Verbänden nun auch bei der Umsetzung des Aktionsplans fortgeführt werden soll“, sagt Birgit Eckhardt.

Deutschland hat das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen bereits 2007 unterzeichnet, der Nationale Aktionsplan ist seit 2011 in Kraft – Niedersachsen hat sich immer noch nicht auf den Weg gemacht und ist damit Schlusslicht unter den Bundesländern.  „Menschen  mit Behinderung warten in Niedersachsen noch immer auf die Umsetzung ihrer Rechte. Dieses Warten muss endlich ein Ende haben“, sagt Birgit Eckhardt.