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PMS 29/16 v. 01.11.2016
Einstimmig verabschiedeten die 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Informations- und Fachveranstaltung die Resolution zum SGB VIII. Auch Holger Stolz, Geschäftsführer des Lebenshilfe Landesverbands Niedersachsen e.V., und Birgit Eckhardt, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V. (vorn rechts), setzen sich für die "Große Lösung nur bei guter Lösung" ein.

Große Lösung nur bei guter Lösung! SGB VIII: Reform geht in die falsche Richtung

Die Bundesregierung will die Kinder- und Jugendhilfe reformieren und das SGB VIII zu einem inklusiven Gesetz weiterentwickeln, das alle Kinder und Jugendlichen mit und ohne Behinderungen umfasst. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. und der Lebenshilfe Landesverband Niedersachsen e.V. informierten heute bei einer gemeinsamen Informations- und Fachveranstaltung etwa 150 Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher paritätischer Mitgliedsorganisationen über den Stand der Reform. Das erklärte Ziel eines inklusiven SGB VIII, der sogenannten Großen Lösung, teilen die Organisationen – allein: Die übrigen geplanten Änderungen lehnen sie ab.

„Lobenswerte Idee, schlecht umgesetzt“, kommentierte Birgit Eckhardt, die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V., am Rande der Fachtagung die vorliegenden ersten Arbeitsentwürfe. „Wir begrüßen ein inklusives Gesetz. Dabei brauchen wir aber einheitliche Leistungsberechtigungen für alle Kinder, und das bedeutet einheitliche Qualitätsstandards für alle statt Leistungen nach Ermessen der einzelnen Kommune. Wer das Motto „Vom Kind her denken“ ernst nimmt, darf keine Politik nach Kassenlage machen.“ Holger Stolz, Geschäftsführer des Lebenshilfe Landesverbands Niedersachsen e.V., ergänzte: „Kinder und Jugendliche haben das bestmögliche Gesetz verdient, die geplante Umsetzung geht jedoch zu ihren Lasten. Es droht die Gefahr, dass die Reform bewährte Strukturen der Jugendhilfe zerschlägt.“

Dr. Thomas Meysen vom Deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. (DIJUF) und Prof. Dr. Albrecht Rohrmann von der Universität Siegen informierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung über die geplante Reform. Tenor des Publikums: Da kommt was auf uns zu. An der bisherigen Arbeit zu der Reform war die Fachöffentlichkeit nicht beteiligt. „Das muss sich jetzt ändern“, forderte Birgit Eckhardt. Neben dem unstrittigen Ziel, auch Kinder und Jugendliche mit Behinderung in den Geltungsbereich des SGB VIII zu überführen, gebe es zu viele kritische Punkte in den vorliegenden Entwürfen. Erfolgreiche Strukturen müssten gestärkt und nicht abgeschafft werden; das gesamte Familiensystem müsse in die Arbeit der Jugendhilfe einbezogen werden; europäisches Vergaberecht habe keinen Platz in einer leistungsstarken und wirksamen Kinder- und Jugendhilfe.

Um ihre Forderungen zu bekräftigen, verabschiedeten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Ende der Veranstaltung ein Positionspapier. Fazit: „Große Lösung nur bei guter Lösung!“ Das Positionspapier liegt dieser Pressemitteilung bei und wurde im Vorfeld bereits an Landes- und Bundespolitikerinnen und -politiker verschickt. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat Vertreterinnen und Vertreter der SPD-geführten Länder für diesen Donnerstag zu einem Gespräch über die Gesetzesreform eingeladen. „Nun ist es an ihnen, die erforderlichen Veränderungen am Gesetzentwurf durchzusetzen“, sagt Birgit Eckhardt. „Ziel muss ein inklusives Gesetz für alle Kinder und Jugendlichen mit und ohne Behinderung bleiben.“

Die Informations- und Fachveranstaltung wurde aus Mitteln der Glücksspirale gefördert.