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PMS 32/16 v. 28.11.2016
Einvernehmliche Gespräche, von links: Prof. Burghardt Zirpins, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten in Niedersachsen, Holger Stolz, Landesgeschäftsführer der Lebenshilfe Landesverband Niedersachsen e.V., Birgit Eckhardt, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V., Cornelia Rundt, niedersächsische Sozialministerin, und Franz Haverkamp, Vorsitzender der Lebenshilfe Landesverband Niedersachsen e.V.

Regelungen zur Pflege von Menschen mit Behinderungen im Bundesteilhabegesetz weiter unzureichend – Menschen mit Behinderungen nicht weiter diskriminieren

Das kommende Bundesteilhabegesetz muss die bestehende Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen beim Zugang zu Pflegeleistungen beseitigen. Zu diesem Punkt bestand im Rahmen eines Gespräches der niedersächsischen Sozialministerin Cornelia Rundt mit Vertretern des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V., der Lebenshilfe Landesverband Niedersachsen e.V. sowie der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen vollstes Einvernehmen.

Im Konkreten geht es dabei um die heute schon bestehende Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen bei Leistungen der Pflegekassen in Form einer Deckelung der Leistungen in stationären Wohnformen und zukünftig auch in ambulanten Wohnformen von Menschen mit Behinderung.

„Diese Diskriminierung von Menschen mit Behinderung muss ein Ende haben“, sagt die Vorsitzende des Paritätischen Niedersachsen, Birgit Eckhardt. „Es ist nicht hinzunehmen, dass mit einem neuen Gesetz die Benachteiligung sogar noch ausgeweitet wird“, so Eckhardt weiter.

Für den Vorsitzenden der Lebenshilfe Niedersachsen, Franz Haverkamp,  ist unterdessen klar, dass Menschen mit Behinderungen, die auf Pflege angewiesen sind, ansonsten das Pflegeheim droht: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen mit Behinderungen, die auf Pflege angewiesen sind, ihr Zuhause verlassen müssen und in ein Pflegeheim abgeschoben werden.“

Als weiteren kritischen Punkt beim von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf benannten die Vertreter, dass das sogenannte Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Tätigkeit als Zugangsbarriere zum Arbeitsleben nach wie vor nicht abgeschafft wird. Prof. Burghardt Zirpins, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten in Niedersachsen, kritisiert in diesem Zusammenhang: „Nach wie vor werden Menschen unter Kriterien der vermeintlichen Nützlichkeit von der Teilhabe am Arbeitsleben ausgeschlossen. Dies widerspricht der UN-Behindertenrechtskonvention fundamental.“ Die niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt unterstrich auch zu diesem Punkt, dass das Land diese Kritik teilt und sich dieses auch im Beschluss des niedersächsischen Landtags widerspiegelt.

Die Vertreter des Paritätischen Niedersachsen, der Lebenshilfe Niedersachsen und der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen danken den niedersächsischen Landtags- und Bundestagsabgeordneten für ihr besonderes Engagement zugunsten eines besseren Bundesteilhabegesetzes. Ohne den Einsatz aus Niedersachsen wären die bisher erfolgten Änderungen nicht vorgenommen worden. Die Verbände und die Landesarbeitsgemeinschaft werden sich bis zur Abstimmung im Bundesrat gemeinsam mit dem Land für weitere Verbesserungen im Sinne der Menschen mit Behinderungen stark machen.