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PMS 33/16 v. 02.12.2016

Bundesteilhabegesetz: Nur ein erster Schritt hin zu echter Teilhabe

Der Bundestag hat am Donnerstag, 1. Dezember, das Bundesteilhabegesetz auf den Weg gebracht.  Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. begrüßt das, zumal die beschlossene Fassung etliche wichtige Änderungen beinhaltet. „Allerdings weist auch diese Gesetzesfassung immer noch Passagen auf, die wir kritisieren müssen“, sagt Birgit Eckhardt, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V. „Das Gesetz geht einfach noch nicht weit genug, um Menschen mit Behinderung wirklich echte Teilhabe ohne Hürden zu ermöglichen.“

Das Bundesteilhabegesetz, mit dem das Arbeitsministerium die größte Reform der Behindertenhilfe seit Jahrzehnten plant, erntet seit Monaten Kritik – nicht nur aus Verbänden und politischen Gremien, sondern vor allem auch von Behinderten selbst. Allein bei einer Demonstration im September protestierten mehr als 7000 Menschen vor dem hannoverschen Opernhaus gegen das Gesetz, die meisten davon selbst Menschen mit Behinderung. Organisiert hatte die Kundgebung das Bündnis aus dem Paritätischen und seinen Mitgliedsorganisationen Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen e.V., Lebenshilfe Landesverband Niedersachsen e.V. und Sozialverband Deutschland Landesverband Niedersachsen e.V.

„Der Protest hat Wirkung gezeigt“, sagt Birgit Eckhardt. Dass die Bundesregierung den Gesetzentwurf an 68 Stellen nachgebessert habe, sei auch Ergebnis dieser Bemühungen. Eingliederungshilfe und Pflegeleistungen können weiterhin parallel in Anspruch genommen werden; zwangsweise Umzüge ins Pflegeheim aus Kostengründen werden unwahrscheinlich; die Arbeitsförderung für Beschäftigte in den Behindertenwerkstätten wird verdoppelt: „Das sind große Erfolge“, sagt Birgit Eckhardt. „Aber an anderen Stellen werden wir uns weiterhin für Verbesserungen einsetzen.“

So steht weiterhin im Gesetz, dass Menschen ein „Mindestmaß verwertbarer Arbeitsleistung“ erbringen können müssen, um einen Platz in einer Behindertenwerkstatt zu erhalten. Die „Wirksamkeitsprüfung“ von Maßnahmen der Eingliederungshilfe ist immer noch vorgesehen. Und das umstrittene „Poolen“ sei zwar für Leistungen im Wohnumfeld gestrichen worden, greife aber immer noch bei Freizeitmaßnahmen. „Wenn nur ein Betreuer zwei Menschen begleiten muss, und einer davon will ins Kino, der andere zum Fußball, ist das ein Problem“, sagt Birgit Eckhardt. „Da kann es dann für einen nur eine Zwangslösung geben, und das hat mit einem selbstbestimmten Leben, mit Teilhabe, nichts zu tun.“

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. geht davon aus, dass der Bundesrat dem Gesetz am 16. Dezember zustimmt. „Das wäre ein erster Schritt“, sagt Birgit Eckhardt. „Danach werden wir uns weiter mit aller Kraft dafür starkmachen, dass Menschen mit Behinderung endlich ein gleichberechtigter Teil der Gesellschaft werden.“