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PMS 28/17 v. 21.09.2017

Rückschlag für echte Teilhabe:
Landtag lehnt Novellierung der Bauordnung ab


Der Niedersächsische Landtag hat die Novellierung der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) mit den Stimmen aller Abgeordneten der CDU- und FDP-Fraktion abgelehnt. „Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen mit Behinderung in unserem Land“, sagt Birgit Eckhardt, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V. Gemeinsam mit der Lebenshilfe Landesverband Niedersachsen e.V. und dem Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen e.V. setzt sich der Paritätische schon seit Langem für Barrierefreiheit im gewerblichen und im Wohnungsbau ein – und wird dieses Engagement in der nächsten Legislaturperiode noch verstärken.

Der Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung hätte im Wohnungsbau und für das Gaststätten- und Hotelgewerbe wegweisende Neuerungen gebracht. Ein signifikanter Anteil neu gebauter Wohnungen hätte barrierefrei gestaltet werden müssen, ebenso hätte es entsprechende Vorgaben für neue Hotels, Pensionen und Gaststätten gegeben. „Alle diejenigen, die auf eine barrierefreie Gestaltung angewiesen sind, gehören zu den Verlierern dieser Abstimmung“, sagt Hans-Werner Lange vom Blinden- und Sehbehindertenverband. „Das sind vor allem Körper- und Sinnesbehinderte, aber auch viele Menschen mit geistiger Behinderung. Man muss das mal auf den Punkt bringen: In Niedersachsen leben mehr als eine Million Menschen mit Behinderung.“

Dass der Landtag die Novellierung nun abgelehnt hat, stößt bei Menschen mit Behinderung auf völliges Unverständnis. „Die Menschen in unseren Einrichtungen kennen die UN-Behindertenrechtskonvention, und sie kennen den Landesaktionsplan für Teilhabe und Inklusion“, sagt Franz Haverkamp, Vorsitzender des Lebenshilfe-Landesverbands. „Sie verstehen einfach nicht, warum so wenig davon tatsächlich umgesetzt wird.“

Birgit Eckhardt, Vorsitzende des Paritätischen Niedersachsen, weist darauf hin, dass längst nicht nur Menschen mit Behinderung von Barrierefreiheit am Bau profitieren: „Wir haben immer mehr alte Menschen im Land, auch für sie ist Barrierefreiheit ein wichtiges Thema“, sagt sie. „Alte Menschen sollen möglichst lange zu Hause wohnen bleiben können, und die Wohnungswirtschaft soll in der Lage sein, zukunftsfest zu vermieten. Das beides sicherzustellen, dafür wäre die NBauO genau das richtige Instrument.“

Zur Novellierung der NBauO gab es zunächst einen breiten Konsens im Landtag. In der letzten Sitzung des Sozialausschusses kündigten CDU und FDP diesen Konsens dann auf und blieben auch bei der abschließenden Abstimmung im Landtag bei ihrer ablehnenden Haltung. In der nächsten Legislaturperiode werden sich die drei Verbände gemeinsam für echte Verbesserungen, für echte Barrierefreiheit einsetzen. Egal, wer die Mehrheit im Landtag stellt.