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PMS 05/18 v. 01.02.2018

Einigung zur Pflege - GroKo muss noch viel mehr tun

„Die Vereinbarungen der SPD und CDU/CSU zur Verbesserung der Pflege reichen bei Weitem nicht aus“, sagt Birgit Eckhardt, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V. „Die Zahlen, die zurzeit in Berlin gehandelt werden, sind nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.“

Die Unterhändler von SPD und Union haben sich in den Berliner Koalitionsgesprächen auf Verbesserungen in der Kranken- und Altenpflege geeinigt: Sie wollen flächendeckend Tarifverträge durchsetzen und 8000 neue Fachkraftstellen schaffen. „Diese Zahl ist nicht ambitioniert genug, wenn man den Bedarf betrachtet. Allein in Niedersachsen und hier allein in der Altenpflege brauchen wir mehr als 15.000 neue Fachkräfte, um die Betreuungssituation spürbar zu verbessern und das Personal nachhaltig zu entlasten. Bundesweit kommen wir sicher auf 100.000 Stellen, die dringend besetzt werden müssten“, sagt Birgit Eckhardt. „Ganz zu schweigen davon, dass SPD und CDU/CSU sich nicht dazu äußern, wo diese Fachkräfte denn herkommen sollen.“

Flächendeckende Tarifverträge wären grundsätzlich zu begrüßen, sagt die Landesvorsitzende des Paritätischen. „Aber nur, wenn sie erstens auch für die Häusliche Krankenpflege gelten und zweitens auch auskömmlich refinanziert werden.“ Dass Fach- und Hilfskräfte in der Altenpflege durchweg schlechter bezahlt werden als in der Krankenpflege, sei schließlich dem System geschuldet. „Dass SPD und Union in den bisherigen Gesprächen die Frage der Refinanzierung anscheinend ausklammern, lässt an dieser Stelle nichts Gutes ahnen.“ Wie sich die Bezahlung verbessern soll, ohne dass die Pflegeversicherungen mehr bezahlen, erschließe sich ihr nicht. „Am Ende müssen dann doch die Pflegebedürftigen, ihre Angehörigen und die Sozialhilfeträger draufzahlen, obwohl die angehenden Koalitionäre genau das Gegenteil beteuern.“

Die SPD und die Unionsparteien hätten im Wahlkampf viel versprochen, das müssten sie jetzt auch einhalten. „Um den Pflegenotstand, von dem Politik, Sozialverbände und die gesamte Gesellschaft seit Jahren wissen, endlich zu beenden, braucht es kein Klein-Klein in einem Koalitionsvertrag. Dafür ist eine umfassende Erneuerung des Systems notwendig: eine solidarische Finanzierung, bundesweit einheitliche Personalschlüssel, faire Entgelte. Da sind alle Parteien gefragt.“ Gehe die Politik dieses Problem nicht grundlegend an, werde der Fachkräftemangel immer schlimmer. Denn junge Menschen hätten keine Lust, für wenig Geld und wenig Anerkennung diesen Knochenjob zu machen. „Das darf die Politik nicht aussitzen.“