Im Rahmen der Fachbereichssitzung am 19.04.2012 wurde mit der beiliegenden Präsentation der Kabinettsentwurf des Pflegeneuausrichtungsgesetzes (PNG) vorgestellt..

Liste Stand 01.04.2012

Die Pflegevergütungskommission hat den Niedersächsischen Leistungskomplexkatalog für ambulante Pflegeleistungen nach dem SGB XI überarbeitet und am 30.11.2009 in der geänderten Form beschlossen.
 

Hier der aktuell gültige Rahmenvertrag gem. § 75 SGB XI für die vollstationäre Dauerpflege vom 01.01.2009 mit einer geringfügigen Modifikation in § 24 Abs. 5 vom August 2009.

Mehrere Monate nach Inkrafttreten der neuen Qualitätsprüfungsrichtlinien hat nunmehr der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) die MDK-Anleitung für die ambulante und stationäre Qualitätsprüfungen veröffentlicht. Es handelt sich nach Angaben des MDS allerdings um sogenannte "vorläufige Layoutfassungen".<...

Das neue Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, das im Zuge der Föderalismustreform die zivirechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes (§§ 5-9 und 14) ablöst, ist am 29. Mai 2009 vom Bundestag verabschiedet worden und der Bundesrat hat am 10. Juli 2009 zugestimmt.
Das Gestz tritt am 01. Oktober 2009 in Kraft, wobei für bereits besteh...

Das "Gemeinsame Rundschreibens des GKV-Spitzenverbandes und der Verbände der Pflegekassen auf Bundesebene zu den leistungsrechtlichen Vorschriften des Pflege-Versicherungsgesetzes" vom 01.07.2008 ist überarbeitet worden. Folgende Passagen wurden geändert:
§ 7a        Pflegeberatung,
...

Die  überarbeiteten  Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes zur Begutachtung von Pflegebedürftigkeit nach dem XI. Buch des Sozialgesetzbuches (Begutachtungs-Richtlinien – BRi) vom 08.06.2009 liegen vor. Die Fassung der Begutachtungs-Richtlinien vom 08.06.2009 ist durch das BMG mit Schreiben vom 13.07.2009 gem. §§ 17 ...

Am 01.07.2009 sind die neue Qualitätsprüfrichtlinien (QPR) in Kraft getreten.
Die Vorschriften zur MDK-Prüfung bilden gewissermaßen ein "Paket", bestehend aus den eigentlichen Richtlinien, der Anlage 1 (= Erhebungsbogen zur Prüfung der Qualität nach den §§ 114 ff. SGB XI in der ambulanten Pflege), der Anlage 2 (= Erheb...