Kreisverband:
Soziale Absicherung der Pflegepersonen (§ 44 SGB XI)

Pflegepersonen sind alle Personen, die nicht erwerbstätig einen Pflegebedürftigen im Sinne § 14 SGB XI in seiner häuslichen Umgebung pflegen. Pflegen bedeutet hierbei alle Leistungen im Sinne von Körperbezogenen Pflegemaßnahmen, Pflegerischen Betreuungsmaßnahmen und Hilfen bei der Haushaltsführung.

Die (ehrenamtlichen) Pflegepersonen bilden den 'größten Pflegedienst in Deutschland', auch weil sie sich viel Zeit für die Versorgung der Pflegebedürftigen nehmen. In dieser Zeit können sie allerdings selbst kaum für ihre eigene soziale Absicherung, vor allem die Alterssicherung = Rente sorgen. So konnte es vor Einführung der Pflegeversicherung sein, dass die eigene Tochter zwar jahrelang ihren Vater gepflegt hatte, deswegen aber im Alter nur eine deutlich geringere Rente bekam als andere, die während der Zeit arbeiten gehen konnten. Diese Lücke schließt die Pflegeversicherung - zumindest anteilig - mit Leistungen zur sozialen Sicherung für Pflegepersonen.

Pflegepersonen, die mindestens 10 Stunden wöchentlich an mindestens zwei Tagen pro Woche die Pflege eines oder mehrerer Pflegebedürftiger mit mindestens Pflegegrad 2 übernehmen und dabei aber nicht mehr als 30 Stunden sozialversicherungspflichtig arbeiten, 

  • sind bei dieser Pflege gesetzlich unfallversichert
  • können Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt bekommen und,
  • bei der beruflichen Weiterbildung nach SGB III gefördert werden.

Vor 2017 (geändert durch das PSG 2) waren alle Pflegepersonen unfallversichert in der Gesetzlichen Unfallversicherung, unabhängig von der Stundenzahl pro Woche. Das hat der Gesetzgeber ab 2017 verändert. Für alle bis 2016 bei der Pflegekasse gemeldeten Pflegepersonen gilt ein Bestandsschutz, sie sind auch weiterhin unfallversichert (selbst wenn sie keine 10 Std. pro Woche pflegen).

Bedingungen für diese Sozialleistungen:

  • Versorgung von mindestens 10 Stunden wöchentlich, an mindestens zwei Tagen pro Woche, eines oder mehrerer Pflegebedürftiger mit mindestens Pflegegrad 2

Der wöchentliche Zeitaufwand an Pflege wird im Rahmen der Einstufungsbegutachtung durch den Gutachter erfragt und auf Plausibilität geprüft. Er hat dies insbesondere dann zu (über-)prüfen, wenn gleichzeitig Pflegesachleistungen

Leistungen zur Rentenversicherung

ie Pflegeversicherung zahlt die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in Abhängigkeit von der Art des Leistungsbezuges (Pflegegeld, Pflegesachleistungen, Kombinationsleistungen) und des Pflegegrades. Es werden dementsprechend unterschiedliche hohe Beiträge gezahlt und Rentenansprüche erworben. Die Höhe der Beitragszahlung in % der Bezugsgröße (fiktives Arbeitseinkommen, 2016 ca. 2.600 € bei 100 %) entnehmen Sie bitte der nachfolgenden Tabelle.

Da die Höhe der Rentenzahlungen vom Leistungsbezug abhängt, kann es sinnvoll sein, im Einzelfall nur eine Kombinationsleistung zu wählen, weil dann die entsprechenden Rentenansprüche höher ausfallen.

Beitragszahlung in % der Bezugsgröße

Maßstab Pflegegrad 2 Pflegegrad 3 Pflegegrad 4 Pflegegrad 5
nur Pflegegeld 27,00% 43,00% 70,00% 100,00%
Kombileistung 22,95% 36,55% 59,50% 85,00%
Sachleistung 18,90% 30,10% 49,00% 70,00%

Leistungen der Arbeitsförderung nach SGB III

Die 'Arbeit' der Pflegepersonen wird auch im Rahmen der Arbeitsförderung (Fort- und Weiterbildung durch die Bundesagentur für Arbeit) anerkannt und begründet vergleichbare Ansprüche, als wenn die Pflegeperson gearbeitet hätte.

Die Pflegepersonen werden als Berufsrückkehrer (§ 20 SGB III) den Eltern gleichgestellt, die nach der Kinderbetreuung wieder in die Erwerbstätigkeit zurückkehren wollen.

Pflegepersonen, die vor der Pflege Ansprüche auf Leistungen der Arbeitsförderung hatten, bleiben diese Ansprüche während der Pflege erhalten, so dass sie nach Beendigung der Pflege die gleichen Ansprüche haben wie bei Beginn der Pflege.

Über alle Fragen der Arbeitsförderung sowie der Berufsrückkehr berät Sie die örtliche Agentur für Arbeit.