Kreisverband:
Verhinderungspflege (§ 39 SGB XI)

Die Verhinderungspflegeleistung soll dafür sorgen, dass die Häusliche Versorgung, die im Wesentlichen durch die Pflegepersonen getragen wird, dauerhaft möglich ist. Die Verhinderungspflege ermöglicht der Pflegeperson eine "Pause von der Pflege", auch um neue Kräfte zu sammeln.

Die Pflegekasse übernimmt für max. 28 Tage die Ersatzpflege bis maximal 1.550,- € im Jahr (unabhängig von der Pflegestufe), wenn die Pflegeperson wegen Urlaub, Krankheit oder aus anderen Gründen an der Pflege gehindert ist. Ein besonderer Grund für die Verhinderung muss nicht angegeben werden (z.B. kein Nachweis des Urlaubs). Die Verhinderungspflege muss auch nicht vorher beantragt werden, das geht bei sehr kurzfristigen Verhinderungen auch gar nicht.

Da die Verhinderungspflege die Pflegeperson(en) ersetzt, ist auch der Leistungsinhalt nicht auf die "täglich wiederkehrenden Verrichtungen" beschränkt. Es können auch Leistungen zur Begleitung wie Spazierengehen, Beaufsichtigung beim Fernsehen, etc. in Anspruch genommen werden: also alle die Tätigkeiten können 'ersetzt' werden, die die Pflegeperson ansonsten erbringt. Die Verhinderungspflege kann auch stundenweise in Anspruch genommen werden, in diesen Fällen bildet nur der Jahreshöchstbetrag von 1.550,- € die Leistungsgrenze.

Beispiel: Die Pflegeperson möchte gern zu einem Pflegekurs mit dem Schwerpunkt Demenz (es könnte aber auch ein Theaterabend sein). Ihren pflegebedürftigen Vater kann sie in der Zeit ihrer Abwesenheit jedoch nicht alleine lassen. Für die vier Stunden pro Abend beauftragt sie einen Pflegedienst mit der Betreuung.

Pflegesachleistungen nach § 36 durch Pflegedienste bleiben von der Verhinderungspflege unberührt. Schon aus dem Grundanspruch der Pflegeversicherung, die Leistungen der Familie nur zu ergänzen, wird deutlich, dass es auch bei vollem Sachleistungsbezug noch Pflegeperson(en) für eine ausreichende Versorgung braucht. Die Leistungen der Pflegeversicherung sollen und können auch den festgestellten Bedarf (Einstufung) nicht decken ("Teilkaskoversicherung").

So kann es sein, das in einem Monat der Pflegedienst Pflegesachleistungen in Höhe der Pflegestufe 1 von 450,- € sowie zusätzlich weitere Leistungen im Umfang von 1.550,- € im Rahmen der Verhinderungspflege erbringt.

Leistungsvoraussetzung

Eine Voraussetzung für die Verhinderung ist die Existenz einer Pflegeperson. Denn ihre 'Verhinderung' wird vertreten. Als Pflegepersonen sind Angehörige, Verwandte, Nachbarn und andere ehrenamtlich tätige Menschen definiert, die einen Pflegebedürftigen pflegen oder hauswirtschaftlich versorgen. Dabei ist der Stundenumfang der Versorgung für die Definition als Pflegeperson unerheblich. Da die Pflegepersonen bei der (Erst-) Begutachtung zur Pflegestufe mit erfasst werden, kann es sein, dass neuere Pflegepersonen (die erst nach der Einstufung 'dazu' gekommen sind,) der Pflegekasse nicht bekannt sind. Es ist deshalb ratsam, diese der Pflegeversicherung nachzumelden (siehe auch Pflegepersonen).

Als weitere Voraussetzung ist gesetzlich festgelegt, dass die Pflegeperson den Pflegebedürftigen vor dem erstmaligen Leistungsbezug der Verhinderungspflege 6 Monate gepflegt haben muss. Die Spitzenverbände der Pflegekassen interpretieren dies dahingehend, dass der Pflegebedürftige selbst mindestens 6 Monate gepflegt worden sein muss, allerdings nicht unbedingt von ein und der selben Pflegeperson. Wird der Pflegebedürftige mehr als 6 Monate in seiner häuslichen Umgebung versorgt, ist diese Bedingung erfüllt. Wenn jedoch die Pflegesituation plötzlich eintritt (beispielsweise durch einen Schlaganfall), kann die erste Verhinderungspflege erst 6 Monate später in Anspruch genommen werden. Für eine kurzzeitige Versorgung durch Andere bliebe in solchen Fällen nur die stationäre Kurzzeitpflege.

Die Leistung kann durch zugelassene Pflegedienste, aber auch durch andere Einrichtungen erbracht werden, die erwerbsmäßig Pflegen oder versorgen. Dies bezieht auch Einrichtungen beispielsweise der Tages- und Nachtpflege oder der Kurzzeitpflege mit ein.

In der Zeit der (tageweisen) Verhinderungspflege wird ein (vorhandener) Pflegegeldbezug gekürzt: vereinfacht: es gibt kein Urlaubsgeld für die Pflegeperson. Allerdings wird lt. Rundschreiben der Spitzenverbände der Pflegekassen bei stundenweisem Abruf der Verhinderungspflege das evtl. zustehende Pflegegeld nicht gekürzt.

Leistungserbringung durch Pflegepersonen

Wird die Verhinderungspflege durch erwerbsmäßig tätige Einrichtungen wie Pflegedienste erbracht, steht der volle Jahresbetrag zur Verfügung.

Anders sieht es aus, wenn die Verhinderungspflege durch andere Pflegepersonen erbracht wird. Bei anderen Pflegepersonen,

  • die mit dem Pflegebedürftigen bis zum zweiten Grad verwandt (Eltern, Kinder, Großeltern, Enkelkinder und Geschwister) oder
  • (oder zum zweiten Grad) verschwägert (Stiefeltern, Stiefkinder, Steifenkelkinder (Enkelkinder des Ehegatten), Schwiegereltern, Schwiegerkinder (Schwiegertochter/-Sohn), Schwiegerenkel (Ehegatten der Enkelkinder) Großeltern der Ehegatten, Stiefgroßeltern, Schwager/Schwägerin) sind oder
  • mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben,

wird vermutet, dass die Ersatzpflege nicht erwerbsmäßig ausgeübt wird. Daraus folgt, dass die Pflegepersonen als Verhinderungspflege nur den Betrag in Höhe des jeweiligen Pflegegeldes erhalten. Das ist auch nachvollziehbar: warum sollte der Sohn im unten dargestellten Beispiel für die gleiche Arbeit deutlich mehr bekommen als die Tochter?

Allerdings besteht darüber hinaus die Möglichkeit nachweisbare Aufwendungen in Zusammenhang mit der Verhinderungspflege, bis insgesamt (mit Pflegegeld) in Höhe des Höchstbetrags, ersetzt zu bekommen.

Beispiel 1: Der pflegebedürftige Vater (Pflegestufe 1) wohnt bei der Tochter. Diese fährt in den Urlaub, der Sohn, der 10 km entfernt wohnt, übernimmt in der Urlaubszeit die Pflege. Für diese Zeit erhält er Verhinderungspflege in Höhe des Pflegegeldes Pflegestufe 1 und bekommt zusätzlich die Fahrtkosten erstattet.

Beispiel 2: Die Ersatzpflege wird von der Nachbarin übernommen, die dafür pro Tag 60,- €, für insgesamt drei Wochen (21 Tage) 1.260,- € vom Pflegebedürftigen bekommt. Die Pflegekasse würde diese Kosten in voller Höhe übernehmen (damit nicht geklärt ist die Frage, ob und wie die Nachbarin für diese Erwerbstätigkeit steuerlich und sozialversicherungsrechtlich behandelt wird!).

Können keine zusätzlichen Aufwendungen (Fahrtkosten, Verdienstausfall, ...) in Zusammenhang mit der Pflege durch die Pflegeperson geltend gemacht werden, lohnt es sich nicht Verhinderungspflege (statt Pflegegeld) in Anspruch zu nehmen, da dann die Leistungen identisch sind und der Anspruch somit für dieses Jahr evt. "aufgebraucht" wird.