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PMS 02-09

Rundt: „Kürzungen des Landes waren unrechtmäßig“

Der Paritätische begrüßt das Urteil des Verwaltungs-gerichtes Hannover zur Förderung der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen

„Das Urteil gibt Sicherheit“, sagt Cornelia Rundt, Vorstand des Paritätischen Niedersachsen. Am 14. Januar 2009 hatte das Verwaltungsgericht Hannover über die Förderung von Schwangerschaftskonfliktberatungs-stellen zu entscheiden. Das Gericht entschied, dass eine pauschalierte Förderung möglich sei, diese aber mindes-tens 80 Prozent der tatsächlichen Personalkosten ab-decken müsse. Gegen nicht rechtskonforme Bewilligungsbescheide des Landes hatten mehrere Träger von Beratungsstellen mit Unterstützung des Paritätischen geklagt, darunter profamilia und der Arbeitskreis Lebensberatung, beides Mitgliedsorganisationen des Paritätischen Niedersachsen.

„Das Urteil verweist deutlich auf die bestehende Rechtslage“, meint Cornelia Rundt, „und macht klar, dass ein Absenken der Förderung mit Hinweis auf den neuen TVöD des Landes nicht zulässig ist.“ Klaus-Peter Schüssler, Geschäftführer des profamilia Landesverbandes, ergänzt: „Wir begrüßen den Entscheid sehr, da in der Begründung auch die Notwendigkeit der Refinan-zierung der Arbeit deutlich herausgestellt wurde. Wir sehen unsere Arbeit für die Zukunft besser abgesichert.“ Eine geringere Förderung hätte zur Folge gehabt, dass die Träger die Be-ratungsangebote hätten einschränken müssen.

Cornelia Rundt weist darauf hin, dass die Personalkosten der Beratungsstellen auch in den kommenden Jahren ausreichend finanziert werden müssen: „Die Qualität der Arbeit ist wesent-lich von der Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abhängig. Diese müssen vertragskonform bezahlt werden. Das Land war jedoch zur Finanzierung dieser tariflichen Vergütungen nicht bereit. Hier gilt es nun in Gesprächen mit dem Land sicherzustellen, dass die Förderung von 80 Prozent der tatsäch-lichen Personalkosten auch zukünftig gewährleistet ist. Das Urteil des Verwaltungsgerichtes ist dafür eine gute Grundlage.“

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