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PMS 03-09 b

Famulla: „Wir brauchen einen Pakt für Soziales“

Paritätische Jahreskonferenz mit Podiumsdiskussion zur Finanzkrise

Im Rahmen der Paritätischen Jahreskonferenz, die vom 22. bis 23. Januar 2009 in Barsinghausen stattfand, veranstaltete der Paritätische Niedersachsen eine Podiumsdiskussion zur Finanzkrise. Günter Famulla, Vorsitzender, verdeutlicht die Tragweite: „Ich bin der Auffassung, dass die Folgen der Finanzkrise auch auf das Soziale durchschlagen. Die Zahl von in Armut lebender Menschen wird steigen, die Suchtentwicklung sich zuspitzen und die Frustration und möglicherweise auch Gewaltbereitschaft von jungen Menschen ohne Arbeit sich vergrößern. Wir brauchen deshalb nach dem Konjunkturpaket auch einen Pakt für Soziales.“ Dabei gehe es nicht unbedingt darum, so der Vorsitzende, das Sozialsystem mit mehr Geld auszustatten, sondern eine bessere Vernetzung zu erreichen. Der Staat sei in der Pflicht, lenkend einzugreifen. Der Paritätische habe in seinen Augen die Pflicht, Politik und Gesellschaft für dieses Thema zu sensibilisieren.

Unter dem Titel „Deutschland in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise“ moderierte Uwe Day (NDR) die Diskussion, an der Clemens Lammerskitten (CDU-Landtagsfraktion), Gesine Meißner (FDP-Landtagsfraktion, Vorsitzende des Sozialausschusses), Uwe Schwarz (Sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion), Ursula Helmhold (parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Manfred Sohn (Vorsitzender der Landtagsfraktion Die Linke) teilnahmen. Dabei analysierten die Politikerinnen und Politiker die gegenwärtige Krise und die Mittel, sie zu bekämpfen.

Gesine Meißner sprach sich dafür aus, das Konjunkturpaket nachzubessern. Die Entlastung kleinerer Einkommen sei richtig, ebenso die Fokussierung auf die Wirtschaft. Die Folge sei jedoch, dass der Schuldenabbau der Landesregierung ins Stocken gerate und so einige Ausgaben unter dem Haushaltsvorbehalt ständen. Sie zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass auch in der Wirtschaft durch die Krise ein Wertewandel beginne, von der das Soziale profitieren könne.

Clemens Lammerskitten war überzeugt, dass die Krise bald vorübergehe. Flexibilität sei der Schlüssel, um den sich aus ihr ergebenen Herausforderungen gewachsen sein zu können. Das Konjunkturpaket begrüßte er als richtigen Schritt, Vertrauen zu schaffen und nicht zuletzt um die Wirtschaft zu stärken und damit dem Sozialsystem kein Geld zu entziehen. Niedersachsen werde, so der CDU-Finanzexperte, das Paket gegenfinanzieren, in welcher Form sei noch in der Diskussion.

Uwe Schwarz betonte, dass die Mittel aus dem Konjunkturpaket noch dieses Jahr auf den Weg gebracht werden müssen, sonst bringe er nicht die gewünschten Effekte. Schwarz stellte heraus, dass der Bildungssektor mit den geplanten Investitionen in Schulen und Hochschulen einen nicht unerheblichen Anteil am Konjunkturpakte habe. Angesichts der auch ohne Krise großen Herausforderungen im Sozialbereich sei ein runder Tisch wünschenswert, dieser müsse aber tatsächlich Ergebnisse und Handlungsoptionen liefern.

Ursula Helmhold vertrat die Auffassung, das Konjunkturpaket gehe an den Menschen vorbei und entlaste die Reichen. Der Staat reagiere mit alten Mitteln, um das gleiche System zu stabilisieren. Sie vermisse nachhaltige Investitionen. Statt in Baumaßnahmen sollten die Mittel für den Bildungsbereich deshalb lieber in Personal fließen, um die Bildungsqualität  zu verbessern. Auch in den sozialen Bereich müsse stärker investiert werden. Dieser sei ein enormer Wirtschaftsfaktor.

Dr. Manfred Sohn warnte davor, die Krise zu unterschätzen. Diese werde erst in Monaten bei der Bevölkerung ankommen. Beim Konjunkturpaket vermisse er die Erhöhung der Regelsätze für Hart-IV-Bezieher und eine Sonderabgabe der Reichen. Er halte es zudem für einen grundsätzlichen Konstruktionsfehler, nur Maßnahmen zu finanzieren, die keine Folgekosten verursachen und so Nachhaltigkeit vermissen lassen.

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