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PMS 04-09 a

Famulla: „Wir begrüßen den Mindestlohn in der Pflege“

Der Paritätische Niedersachsen fordert Refinanzierung und Kontrolle

„Wir begrüßen den Mindestlohn in der Pflege“, macht Günter Famulla, Vorsitzender des Paritätischen Niedersachsen, die Position des Wohlfahrtsverbandes zum Entschluss der Regierungskoalition deutlich. „Wir sehen darin eine Anerkennung der wichtigen und gesellschaftlich notwendigen Arbeit, die nicht nur körperlich schwer ist. Denn die psychische Belastung der Pflegenden bei der Betreuung von zum Beispiel Dementen und durch die Allgegenwärtigkeit des Todes ist enorm. Wir hoffen deshalb, dass auch der Bundesrat dem Mindestlohn zustimmt.“

Der Paritätische Niedersachsen fordert aber sowohl eine Refinanzierung der Mindestlöhne über den Pflegesatz, als auch eine Kontrolle der tatsächlichen Lohnzahlungen. „Die Pflegesätze sind speziell in Niedersachsen extrem niedrig. Die Träger können den Mindestlohn deshalb nur zahlen, wenn dieser durch höhere Pflegesätze refinanziert wird“, stellt Famulla klar. Deshalb müssten „die Pflegekassen und Sozialhilfeträger verpflichtet werden, Entgelte zu verhandeln, die eine Refinanzierung ermöglichen“. Auf der anderen Seite, so der Vorsitzende, sei es erforderlich, die Träger in die Pflicht zu nehmen, die Mindestlöhne tatsächlich zu zahlen. „Hier ist eine Kontrolle notwendig, damit sich nicht einzelne Anbieter auf Kosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finanzielle Vorteile zu verschaffen.“

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